Wiedereinführung von Beihilfen gefordert 

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat der PDS-Abgeordnete Dr. André Brie am Donnerstag EU-Kommission und Rat aufgefordert, die Werfen in Europa wirksamer zu unterstützen. „Obwohl die Kommission in ihrer Untersuchung der internationalen Wettbewerbssituation Dumpingpraktiken und krasse Wettbewerbsverzerrung festgestellt hat, sind Rat und Kommission bisher nicht bereit und fähig, die europäische Schiffbauindustrie wirksam zu unterstützen“, erklärte Brie für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Der Parlamentarier verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die europäischen Werften in vielen Fällen in strukturschwachen Gebieten befinden. „Hier geht es um dramatische beschäftigungspolitische Konsequenzen, hier geht es um eine Industriepolitik, die weit über die Wirtschaft hinaus für die betroffenen Regionen bedeutsam ist. Deshalb können und werden wir die praktische Untätigkeit von Rat und Kommission nicht akzeptieren“, hob Brie hervor. Das Europaparlament hatte am Donnerstag die Lage der europäischen Werftenindustrie und des internationalen Schiffbaus diskutiert. 

Der PDS-Abgeordnete rief die Kommission auf, weitere internationale Anstrengungen, insbesondere in der WTO, zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für den europäischen Schiffbau zu unternehmen. „Aber so lange diese Bedingungen nicht existieren, fordern wir die Wiedereinführung der am 31. Dezember 2000 eingestellten Beihilfen für den Schiffbau und ihre Ausdehnung auf Gastankschiffe, Fähren, Ro-Ro-Schiffe“, so Brie.