Neorevanchismus aus dem Hause Scharping 

In scharfer Form hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie auf Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Brigitte Schulte, reagiert. Die SPD-Politikerin hatte laut Presseberichten bei einem Besuch des Trinationalen Korps Nord-Ost in Stettin (Szczecin) erklärt, die Region um die Stadt sei „ursprünglich deutsch“, weil vor den Pommern dort die Gothen gesiedelt „und ganz sicher was hinterlassen“ hätten. Zudem verlangte die Staatssekretärin, dass die Polen „hier endlich Deutsch lernen“ sowie Straßen- und Ortsschilder zweisprachig sein müssten. 

„Offensichtlich reichen neorevanchistische Tendenzen bis in die Chefetagen des Verteidigungsministeriums“, erklärte Brie. „Es ist ein kaum fassbarer Skandal, dass aus dem Hause Scharping Gedankengut verbreitet wird, das gefährlich schwelende, nationalistische Resentiments aufgreift." Der Europaabgeordnete forderte den Bundesverteidigungsminister auf, umgehend Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. 

"Die Bundesregierung ist gefordert, unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Äußerungen von Frau Schulte nicht im Zusammenhang mit der ohnehin bedenklichen Haltung der Bundesregierung bei der EU-Erweiterung stehen“, sagte Brie weiter. „Schon die vor allem von Berlin getragene Benachteiligung der Beitrittsländer bei den Agrardirektzahlungen hat in Polen zu Verstimmungen geführt. Der Auftritt der Staatssekretärin in Stettin dürfte die Befürchtungen in Polen noch verstärken, dass es sich bei der EU-Osterweiterung um ein diskriminierendes Projekt handelt.“