Dr. André Brie am 03. Dezember 2003:

Europaabgeordneter kritisiert mögliches Einlenken der EU hinsichtlich US-Forderungen zu europäischem Satellitennavigationssystem

Doppelfehler für Europa

Als „Doppelfehler für Europa“ hat der Europaabgeordnete  André Brie den Ausgang der jüngsten Gespräche zwischen Vertretern der EU und der USA über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo bezeichnet. „Abermals sind die Europäer vor US-Forderungen eingeknickt“, erklärte Brie am Mittwoch in Brüssel zu Berichten über das Treffen. Die amerikanische Seite hatte demnach durchgesetzt, das europäische Navigationssystem in „Krisen- und Konfliktfällen“ ohne Konsultationen abzuschalten. „Die Chance, mit Galileo eine zivile und für alle nutzbare Antwort auf das militärisch dominierte gps-System der USA zu geben, ist damit verspielt worden“, so der PDS-Politiker.  

Zugleich warnte der Abgeordnete davor, Galileo qualitativ zu verschlechtern, um die Marktchancen für ein von US-Firmen geplantes kommerzielles Satellitennavigationssystem zu verbessern. „Von Beginn an waren die von der EU mit Galileo verbundenen Erwartungen für Wirtschaftsaufschwung und Beschäftigung illusorisch“, betonte Brie. „Wenn nun auch noch die wenigen verbleibenden ökonomischen Möglichkeiten aufgegeben werden, würden nicht nur Milliarden-Subventionen in den Sand gesetzt, sondern das gesamte Vorhaben ad absurdum geführt.“ Der Parlamentarier rief das Europäische Parlament auf zu überprüfen, ob dessen Entscheidungen zu Galileo auf korrekten Informationen der EU-Kommission und des Rats basierten.