Dr. André Brie am 04. Dezember 2003:

Dringliche parlamentarische Anfrage zum Vorgehen des US-Militärs gegen europäisches Satellitennavigationssystem Galileo

In einer dringlichen parlamentarischen Anfrage hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die EU-Kommission zu einer Stellungnahme hinsichtlich der jüngsten Entwicklung um das europäische Satellitennavigationssystem Galileo aufgefordert. In dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Papier verweist der Politiker auf Presseberichte, wonach es den US-Streitkräften nicht nur gestattet werden soll, das System in „Krisen- und Konfliktfällen“ abzuschalten, sondern auch das Galileo-Signal abzuschwächen und qualitativ zu verschlechtern. Brie fragte die Kommission, ob diese Berichte der Wahrheit entsprechen. 

„Falls die Angaben zutreffen, hat sich die Entscheidungsgrundlage des Europäischen Parlaments zu Galileo grundsätzlich geändert“, so der Abgeordnete. Wie er betonte, sei Galileo als zivile Alternative zu dem militärisch angelegten US-amerikanischen gps-Navigationssystem konzipiert worden. „Wenn dieser Anspruch jetzt aufgegeben wird, sind die für Galileo bereitgestellten Mittel faktisch zweckentfremdet worden.“ 

Brie erinnerte zugleich an die Entschließung des Europaparlaments zum Ministertreffen der Europäischen Weltraumorganisation vom Mai 2003, in der unter anderem die Notwendigkeit eines autonomen Zugangs Europas zum Weltraum bekräftigt und das gemeinsame europäische Interesse in dieser Hinsicht hervorgehoben wurde. Der PDS-Vertreter rief die EU-Kommission auf, bei der kommenden Verhandlungsrunde im Januar 2004 die europäischen Interessen weder jenen des US-Militärs noch bestimmten wirtschaftlichen Planungen in den USA zu opfern.