Dr. André Brie am 03. Juni 2005:

Antwort der Europäischen Kommission auf Anfrage des Europaabgeordneten André Brie

EU-Strukturfondsmittel zur Verbesserung der Situation der Roma 

Die Europäische Kommission plant, bis zum Jahr 2006 insgesamt 75 Millionen Euro für horizontale Interventionen des Europäischen Sozialfonds für benachteiligte Gruppen, einschließlich der Roma, in der Slowakei und 66 Millionen Euro in der Tschechischen Republik auszugeben. Das teilte der Europaabgeordnete André Brie unter Bezug auf ein Schreiben von Kommissar Spidla mit. Brie hatte die EU-Kommission nachdrücklich auf eine Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom vergangenen Jahr hingewiesen. Darin wird konstatiert, dass die Minderheit der Roma in EU-Beitrittsländern am Rand der Gesellschaft leben muss und insbesondere im Bildungsbereich am stärksten von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung betroffen ist. 

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des PDS-Politikers mitteilte, werde die Veränderung der Situation der Roma und anderer benachteiligter Gruppen als eine der Prioritäten beim Einsatz der EU-Strukturfonds betrachtet. Es gehe insbesondere darum, „Angebote und Verpflichtungen in greifbare Maßnahmen mit realen, nachhaltigen Auswirkungen umzuwandeln“. 

Zur Verbesserung des Zugangs der Roma zu Ausbildung und Beschäftigung sollen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Diskriminierung Mittel zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus würden Roma-Organisationen ermutigt, finanzielle Zuschüsse für Projekte in anderen prioritären Bereichen zu beantragen, beispielsweise für die Ausbildung von Anwälten in der Verteidigung diskriminierter Personen und die Entwicklung von Möglichkeiten zur Aufdeckung von Diskriminierungen, hieß es in der Mitteilung der EU-Kommission.