André Brie, 3. Juli 2002, Rede im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament zur:

US-Position gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich betrachte das Inkrafttreten des Vertrages über den Internationalen Strafgerichtshof als ein historisches und wirklich erfreuliches Ereignis.  

Ich stimme insbesondere jenen zu, die davon sprachen, dass damit die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren gestellt wird. Einschränkend aber muss ich sagen: Das ist die Absicht, es ist noch nicht die Realität. Denn offensichtlich soll das internationale Strafrecht nur für die Schwächeren unter jenen gelten, die immer noch auf das Recht des Stärkeren setzen, auf Gewalt und Rechtsbruch.  

Der mit Abstand stärkste Staat reklamiert für sich inzwischen das kaum noch eingeschränkte Recht, sich über alles internationale Recht hinwegzusetzen. Anders ist die Haltung der US-Administration nicht zu verstehen. Umso befremdlicher ist es, wenn einige europäische Regierungen mit ihrer Kritik so überaus zurückhaltend sind, wie beispielsweise die deutsche Bundesregierung. Ohnehin ist die europäische Politik hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofes selbst nicht uneingeschränkt glaubwürdig. Mit dem "Annex A" des Abkommens mit der afghanischen Interimsregierung vom 4. Januar diesen Jahres können bekanntlich auch die europäischen Angehörigen der Afghanistanschutztruppe von der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausgenommen werden, darunter auch die der Türkei, die das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ohnehin nicht unterzeichnet hat. Mit der Beschwichtigungspolitik einiger Regierungen gegenüber den USA werden europäische und internationale Interessen, globale Stabilität und Sicherheit sowie die Rolle von Recht in den internationalen Beziehungen akut gefährdet. Es muss mit aller Klarheit ausgesprochen werden, und zwar vor allem von den verbündeten Regierungen, dass die USA sich massiv über wesentliche Teile des geltenden Völkerrechts hinwegsetzen, den Großteil des internationalen und bilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungssystems zerstören und sich auch auf anderen, geradezu existenziellen Gebieten verbindlichen Vereinbarungen entziehen. Die USA geben damit auch ein gefährliches Beispiel für andere Staaten. Recht, das nicht für alle und insbesondere nicht für den Starken gilt, ist Unrecht. Rousseau hat das mit bleibender Bedeutung erklärt: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“  

Der Internationale Strafgerichtshof soll bekanntlich nur für die schwerwiegendsten und klar definierten Verbrechen zuständig sein, für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Ich muss diese Definitionen hier nicht zitieren. Wenn die USA dafür eine Immunität ihrer Staatsbürger fordern und im American Servicemembers' Protection Act sogar noch darüber hinausgehen, so möchte ich hoffen, dass sie Verbrechen solchen Ausmaßes durch eigene, im Auftrag der Regierung der USA handelnde Bürgerinnen und Bürger nicht einkalkulieren.  

Der gemeinsame Resolutionsentwurf von sechs Fraktionen dieses Hauses kritisiert die Position der USA eindeutig. Wir tragen ihn daher mit. Es ist das Mindeste, dass die Regierungen der Mitgliedsländer sich gegenüber den USA ähnlich klar und ähnlich offen äußern. Ausmaß und Konsequenz dieser und anderer amerikanischer Entscheidungen würden jedoch weiterreichende Schritte verlangen, insbesondere die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient und die anders als die Poltik der USA an der UNO-Charta, der Stärkung der Vereinten Nationen und an einem kooperativen Multilaterilismus in den internationalen Beziehungen orientiert ist. Ich möchte Sie zugleich auf den Änderungsantrag meiner Fraktion hinweisen. Die Hinweise auf Massaker an Gefangenen in Nordafghanistan sind sehr ernst zu nehmen. Eine vollständige Aufklärung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft, auch der USA, liegen.