Dr. André Brie zum EU-Gipfel von Laeken:

Bürger in Prozess der EU-Reform einbeziehen 

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Einberufung eines Konvents zur EU-Reform durch den Gipfel von Laeken begrüßt. Das Gremium, in dem Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie der nationalen Parlamente vertreten sind, soll bis Juni 2003 Vorschläge für eine Modernisierung und Umgestaltung der Europäischen Union erarbeiten. „Entscheidend ist, dass der Konvent die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog über die Zukunft Europas einbindet und ihnen dabei wirkliche Mitspracherechte einräumt,“ so Dr. Brie. „Die Arbeit des Konvents muss zu einem verfassunggebenden Prozess werden, in den auch die auf dem EU-Gipfel von Nizza im Dezember 2000 angenommene Grundrechtecharta einfließt.“ Unumgänglich sei zudem, die Beitrittsstaaten vollständig in alle Schritte zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz mit beratender Stimme einzubeziehen. 

Im Zusammenhang mit der EU-Reform sprach sich Dr. André Brie für eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments aus. „Der parlamentarischen Mitsprache kommt bei der weiteren europäischen Integration eine entscheidende Rolle zu.“ Gegenstand sollte zudem die Aufnahme der Grundrechtecharta in die Europäischen Verträge sein, um den Bürgerinnen und Bürgern einklagbare Rechte und eine aktive Beteiligung an der europäischen Integration zu ermöglichen. Außerdem sei eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften notwendig.  

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten forderte Dr. Brie ein stärkeres Engagement zur politischen Beilegung des Konflikts. „Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu unterstützen,“ so der Abgeordnete.