Dr. André Brie am 06. Oktober 2003:

PDS-Europaabgeordneter André Brie bezeichnet Antwort auf parlamentarische Anfrage als „Skandal“

EU-Ministerrat lehnt Mitverantwortung für Bekämpfung antisemitischer Tendenzen in Europa ab

Der EU-Ministerrat sieht trotz zunehmender antisemitischer Tendenzen in Europa keine Veranlassung zur aktiveren Bekämpfung dieser Entwicklung. Zwar zeigte sich der Rat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten André Brie „besorgt über eine mögliche Zunahme antisemitischer Ausschreitungen“. Eine Mitverantwortung für die Aufklärung über die jüdische Geschichte oder für praktische Maßnahmen zur Eindämmung antisemitischer Vorfälle lehnte der Ministerrat in dem jetzt eingegangenen Schreiben jedoch ab. Brie hatte das Gremium im Frühjahr angesichts der wachsenden Zahl und Schwere der Übergriffe zum Handeln aufgefordert. 

Der PDS-Politiker bezeichnete die Reaktion des Rats am Montag in Brüssel als „Skandal“. „Damit mißachtet der Ministerrat nicht nur verschiedene EU-Richtlinien, er verletzt auch die Grundrechtecharta, die das Diskriminierungsverbot in Verfassungsrang erhebt, schon vor deren endgültigen Verabschiedung. Noch verheerender ist das politische Signal, das mit der Tatenlosigkeit gegenüber antisemitischen Umtrieben gesetzt wird.“ 

Brie forderte in diesem Zusammenhang, die Kompetenzen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszuweiten. „Die Erfassung von rassistischen Vorfällen und Entwicklungen kann nur ein erster Schritt sein. Nötig ist vor allem eine auf europäischer und nationaler Ebene abgestimmte Politik zur wirksamen Bekämpfung solcher Tendenzen.“