Dr. André Brie am 27. August 2004:

Angesichts der Forderungen der Aker Werft und der aktuellen Diskussion erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:

„So schwierig es sein mag – Mecklenburg-Vorpommern muss die Werftenbeihilfe gewährleisten.“

1. Die Subventionierung großer Konzerne ist natürlich ein Problem. Aber die beschäftigungs-, wirtschafts- und besonders die industriepolitische Situation in Mecklenburg-Vorpommern und die unverzichtbare Rolle der Werften für das Land verlangen meiner Meinung nach gegenwärtig die Fortführung der Beihilfen und die Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel durch das Land.

2. Mecklenburg-Vorpommern kann sich keine Gefährdung des Werftenstandorts leisten.

3. Wir haben im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend dafür gekämpft, dass die EU-Kommission angesichts des unfairen und verzerrten Wettbewerbs auf dem Weltmarkt solche Beihilfen gestattet. Auch wenn die Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern nach 2005 schrittweise eine Stärkung ihrer Wettbewerbschancen bedeuten wird, sind die Beihilfen in den nächsten Jahren erforderlich.

4. Ich wende mich daher insbesondere an die PDS in der Landesregierung, dazu beizutragen, dass die Beihilfen für die Werften zustande kommen. So schwierig es sein mag – Mecklenburg-Vorpommern muss die Werftenbeihilfe gewährleisten.