Dr. André Brie am 17. Mai 2004:

Zu der von der EU-Kommission gebilligten Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:

Das Vorgehen der EU-Kommission ist eine skandalöse Missachtung des Europäischen Parlaments und ein eklatanter Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen.

Erstens hat das Europaparlament bereits zweimal die Weitergabe personenbezogener Daten an US-Behörden mit Nachdruck abgelehnt. Die heutige Entscheidung der Kommission belegt einmal mehr, dass die auch von Brüssel verlangte Stärkung parlamentarischer Rechte nur eine unverbindliche Erklärung ist.

Zweitens widerspricht der Datentransfer offensichtlich vertraglichen Datenschutzregelungen in der EU. Die Kommission als Hüterin der Vertäge setzt sich selbst bewusst über diese hinweg.

Drittens verletzt die Kommission die EU-Verfassung, noch bevor diese überhaupt in Kraft getreten ist. Die Entscheidung spricht der dort ebenso wie in der Grundrechtecharta erhobenen Forderung nach Schutz personenbezogener Informationen Hohn. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob eine rechtsverbindliche Verfassung von Brüssel überhaupt gewollt ist.