Dr. André Brie am 31.- März 2004:

EP-Berichterstatter Brie ruft EU zur Unterstützung von Wahlen in Afghanistan auf 

Der Europaabgeordnete André Brie hat die Europäische Union aufgerufen, die Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Afghanistan gezielt zu unterstützen. „Die Verschiebung der Wahlen ist nicht zuletzt dem zunehmenden Desinteresse an der Entwicklung in dem Land und dem mangelnden politischen und finanziellen Engagement der westlichen Staaten geschuldet“, erklärte der PDS-Politiker unmittelbar vor Beginn der Berliner Afghanistan-Konferenz in Straßburg. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Konzentration auf eine militärische statt einer politischen und sozialen Befriedung gescheitert ist.“ Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte am vergangenen Wochenende die ursprünglich für Juni vorgesehene Abstimmung wegen "„logistischer Probleme und Sicherheitsbedenken“ auf September verschoben. 

Brie verwies darauf, dass das Europaparlament in dem Mitte Februar mit großer Mehrheit angenommenen Afghanistan-Bericht die Abhaltung freier Wahlen als einen wesentlichen Schritt zur demokratischen Entwicklung bewertet hatte. „Es kann nicht zugelassen werden, dass eine weitere gesellschaftliche Stabilisierung durch die zögerliche Auszahlung der zugesagten Finanzhilfen behindert wird.“ Ohnehin würden die in Aussicht gestellten Hilfen nur einen Bruchteil des tatsächlichen Finanzbedarfs zum Wiederaufbau des zerstörten Landes abdecken, betonte der Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments. „Wenn die Bekämpfung von Unterentwicklung und Armut nicht nur ein Lippenbekenntnis war, müssen am Ende der Berliner Konferenz konkrete Hilfszusagen, verbunden mit einem Zeitplan zu Ausreichung der Mittel, stehen.“