Dr. André Brie am 11. Oktober 2004:

Berichterstatter des Europäischen Parlaments sieht Versagen von Besatzungsmächten und EU

Demokratisierung in Afghanistan verstärkt unterstützen

Nach Ansicht des Afghanistan-Berichterstatters des Europäischen Parlaments, André Brie, sind die Probleme bei den Präsidentschaftswahlen in dem Land am Hindukusch nicht auf die Vereinten Nationen, sondern auf das Vorgehen der Besatzungsmächte und der EU zurückzuführen. „Die offensichtlichen Manipulationen bei der Wahl zeigen, dass die Konzentration auf militärische Aspekte, auch wenn dies mit dem Einsatz regionaler Wiederaufbauteams kaschiert wird, für eine nachhaltige Entwicklung Afghanistans kontraproduktiv ist“, erklärte Brie am Montag in Brüssel. Noch immer sei die Situation in dem Land katastrophal. „Weder wurden die Warlords entwaffnet, noch gab es eine effiziente finanzielle und organisatorische Unterstützung der UN bei der Wahlvorbereitung.“ Kritisch bewertete der PDS-Abgeordnete in diesem Zusammenhang, dass insbesondere in den westlichen Staaten das Interesse an Afghanistan kontinuierlich zurück geht. So würden die zugesagten Finanzmittel, die ohnehin nur einen Bruchteil des Bedarfs ausmachten, nach wie vor schleppend ausgezahlt. „Gerade heute sind die Gelder für humanitäre Hilfe, für den Wiederaufbau des Landes und die Errichtung eines handlungsfähigen Staatswesens wichtiger denn je“, betonte der Parlamentarier. 

Brie rief die internationale Gemeinschaft zur gezielten Unterstützung der Zivilgesellschaft und zu verstärkten Bemühungen zum Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan auf. Trotz der aufgetretenen Probleme sei die erste freie Wahl jedoch ein Erfolg: „Die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung Afghanistans an der Abstimmung teilgenommen hat und dass über deren Ablauf offen diskutiert wird, ist ein wichtiges Signal für die Fortsetzung der Demokratisierung.“