Dr. André Brie am 23. April 2004:

Europaweite Volksabstimmung über EU-Verfassung unabdingbar

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat seine Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung bekräftigt. Ein einheitliches Referendum in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union könnte am 8. Mai kommenden Jahres stattfinden, erklärte Brie am Freitag in Berlin. „Die Konstitution ist für die Zukunft Europas so entscheidend, dass sowohl eine breite öffentliche Diskussion als auch eine allgemeine Abstimmung zu dieser Frage unabdingbar ist“, so der Politiker. Brie hatte sich bereits vor vier Wochen für ein europaweites Referendum über das EU-Grundgesetz ausgesprochen. 

Ausdrücklich begrüßte der Europaabgeordnete, dass inzwischen auch in SPD- und Unionskreisen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung befürwortet wird. „Unabhängig von der Diskussion in anderen Ländern sollte Deutschland mit der Durchführung eines Referendums ein deutliches Signal setzen und so die Demokratisierung der EU und die Bürgerbeteiligung an zentralen Entscheidungen voran bringen“, so Brie.