|
Zum vorliegenden Vertrag über eine
Verfassung für Europa erklären die Europaabgeordneten André Brie, Helmuth
Markov, Tobias Pflüger, Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht und Gabi Zimmer:
PDS-Delegation bleibt
bei ihrem NEIN zum vorliegenden Verfassungsvertrag - Für einen anderen
EU-Verfassungsvertrag
Die PDS-Delegation im Europäischen
Parlament sieht eine europäische Verfassung als eine dringliche Aufgabe
für eine soziale, demokratische und zivile Gestaltung der europäischen
Integration. Eben aus diesem Grund lehnt sie den vorgelegten
EU-Verfassungsvertrag, der am 29. Oktober von den Staats - und
Regierungschefs in Rom unterzeichnet werden soll, ab.
Zentral für die Ablehnung sind für sie die
folgenden Punkte:
1. Die Militarisierung der EU, die sogar
mit einer Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten neu im Vertrag
festgeschrieben werden soll.
2. Die verfassungsprägende neoliberale
Ausrichtung des EU-Vertrages. So soll die Union weiter auf den Grundsatz
der "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgelegt werden.
3. Mit den Änderungen, die der EU-Gipfel
am 17./18. Juni beschlossen hat, ist der vorgelegte EU- Verfassungsvertrag
weiter verschlechtert worden. Die sozialen Grundrechte sind im Ergebnis
der Regierungskonferenz mit dem Verweis auf die erläuternde Erklärung der
Grundrechte weiter relativiert worden. Schon vorher waren sie teilweise zu
minderjustiziablen Grundsätzen deklariert worden.
Bereits das PDS-Europawahlprogramm im
Januar 2004 hatte den jetzt noch verschlechterten
Verfassungsvertragsentwurf insgesamt negativ bilanziert. Die PDS
begründete ihre Haltung mit der Feststellung: "Die Rückschritte überlagern
und deformieren die Fortschritte im Verfassungsentwurf." Bei ihrer
Ablehnung des jetzt vorliegenden EU-Verfassungsvertrags befindet sich die
PDS-Delegation in voller Übereinstimmung:
- mit der Position der Fraktion der
Vereinten Linken (GUE/NGL), die den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag
ablehnt, so auch jüngst bei der Abstimmung zum so genannten
Leinen-Bericht, der sich positiv auf den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag
bezog;
- mit der Europäischen Linkspartei
(EL), die eine EU-weite Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag führen
will und wird;
- mit zahlreichen Gewerkschaften in
Europa, globalisierungskritischen Bewegungen und Friedensorganisationen.
Strasbourg,
den 28. Oktober 2004 |
