Dr. André Brie, 14. Dezember 2004, Beitrag für die "Berliner Zeitung" zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 

Für die Türkei-Verhandlungen, für eine offene Diskussion

Ich bin eindeutig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei. Ihr Ziel muss die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union sein. Erstens ist die EU kein exklusives, sondern ein offenes politisches Projekt. Zweitens gibt es große positive Veränderungen in der Türkei. Unverantwortlich finde ich allerdings, wenn die vielfältigen Probleme (in der Türkei wie in der EU) ignoriert und nicht einmal diskutiert werden, wie ich es beispielsweise im Europäischen Parlament erlebe. Die Mitgliedschaft wird für beide Seiten radikale Veränderungen verlangen. Darüber muss informiert werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen einbezogen werden. Es ist schon paradox, wie Konservative einerseits, Sozialdemokraten und Grüne andererseits innerhalb von zwei Jahren die Positionen getauscht haben. Die Konservativen reden plötzlich offensiv über Menschenrechtsverletzungen, die Rolle des Militärs und die Situation der Kurden in der Türkei; Sozialdemokraten und Grüne dagegen lehnen konkrete, sachlich und zeitlich verifizierbare Forderungen ab, offensichtlich, weil sie den Gegnern des Türkeibeitritts keine Argumente in die Hand geben wollen. Es sollte klar ausgesprochen werden, dass die Verhandlungsaufnahme nicht bedeutet (wie Erdogan behauptet), dass die Türkei bereits die politischen Kriterien (Menschenrechte, Demokratie) erfüllt. Trotz der enormen Reformen ist die politische und soziale Realität beispielsweise für die mehr als vier Millionen kurdische Flüchtlinge, die Bewohnerinnen und Bewohner von 4000 zerstörten kurdischen Dörfern bedrückend. Weder hier noch bei der Religionsfreiheit und der Zypernfrage darf es Relativierungen geben. Wenn EU-Kommission, Regierungen und Europäisches Parlament von der Türkei allerdings verlangen, das gesamte EU-Recht zu übernehmen, ihr aber erklärtermaßen zentrale Rechte vorenthalten wollen, frage ich mich, was der Unterschied zwischen einer "privilegierten Partnerschaft" und solcher diskriminierenden Mitgliedschaft sein soll. Das ist für die Türkei und für die europäische Integration gleichermaßen unakzeptabel.