Dr. André Brie am 17.12.2004 zu EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara:

Wer „T“ wie Türkei sagt, muss auch „U“ und „V“ sagen

Ich begrüße die Aufnahme der Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausdrücklich. Sie sind ein Vertrauensvorschuss für Ankara, aber ebenso eine Herausforderung und hohe Verantwortung für die Europäische Union:  

Erstens müssen die Gespräche zügig und sachorientiert geführt werden. Die politische Entscheidung des Europäischen Rats darf nicht zu einer Hinhaltetaktik gegenüber Ankara in der Verhandlungspraxis führen. 

Zweitens muss die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem in der Realität umsetzen. Gesetzesanspruch und Alltag vor allem für die 20 Millionen Kurdinnen und Kurden klaffen noch immer weit auseinander. 

Drittens muss sich die Europäische Union selbst auf den Beitritt der Türkei vorbereiten. Dazu gehört, die geschlossenen Verträge einzuhalten. Wenn EU-Kommission, Regierungen und Europaparlament von Ankara verlangen, das gesamte EU-Recht zu übernehmen, der Türkei aber zugleich zentrale Rechte vorenthalten wollen, kann nur von einer "diskriminierenden Partnerschaft" die Rede sein. SPD, Grüne und FDP haben sich zum Fürsprecher eines solchen Vorgehens gemacht. Wer jedoch „T“ wie Türkei sagt, muss auch „U“ wie Union und „V“ wie Vertragseinhaltung sagen.