Dr. André Brie und Helmut Markov am 18. Mai 2004:

PDS-Europaabgeordnete ergriffen praktische Initiative, um mit Misstrauensantrag Rücktritt zu erzwingen

Brie und Markov fordern sofortigen Rücktritt der Europäischen Kommission

Die Europaabgeordneten André Brie und Helmuth Markov verlangen den sofortigen Rücktritt der Europäischen Kommission und haben praktische Schritte zur Durchführung einer Vertrauensabstimmung im Europäischen Parlament eingeleitet.

Wie die beiden PDS-Politiker am Dienstag in Berlin mitteilten sind sie bestrebt, eine Sondersitzung zu erreichen und dort einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission einzubringen. Sollte die Einberufung einer Sondertagung aus verfahrenstechnischen bzw. zeitlichen Gründen nicht möglich sein, müsse die Abstimmung unmittelbar auf der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments  erfolgen. Hintergrund der Initiative ist die von der Brüsseler Kommission gebilligte Weitergabe personenbezogener Daten von Flugpassagieren aus EU-Staaten an US-Behörden. 

Wie Brie betonte, habe das Europaparlament den Datentransfer bereits dreimal, zuletzt in der ersten Maiwoche, mit Nachdruck zurück gewiesen und den Europäischen Gerichtshof in dieser Frage angerufen. „Das Vorgehen der Kommission ist nicht nur ein massiver Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen, insbesondere gegen Artikel 213 (b) des Amsterdamer Vertrages, sondern zugleich eine Missachtung des Europäischen Parlaments, die in der EU-Geschichte ihresgleichen sucht“, so der Abgeordnete. Auf diese Handlungsweise könne es nur eine Reaktion geben – den Rücktritt der Europäischen Kommission.