Dr. André Brie am 23. Oktober 2003:

PDS-Politiker unterstützt Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes

Mehrwertsteuer für Gastronomiegewerbe in EU vereinheitlichen, in Deutschland senken 

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes nach einer Mehrwertsteuersenkung für das Gastronomiegewerbe unterstützt. Brie kündigte am Donnerstag in Straßburg an, einen entsprechenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission im Europäischen Parlament zu unterstützen. 

„Die Erhebung unterschiedlicher Steuersätze in Europa führt zu Wettbewerbsverzerrungen, unter denen unter anderen das Gastgewerbe in der Bundesrepublik zu leiden hat“, erklärte der Abgeordnete. Vor allem kleinere Unternehmen und Unternehmen in Grenzregionen seien nicht zuletzt wegen der starken Steuerbelastung in einer wirtschaftlich komplizierten Situation. Brie verwies darauf, dass derzeit bereits in acht EU-Mitgliedsstaaten ermäßigte Steuersätze für Gaststättenumsätze gelten. „Eine europäische Angleichung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich auf 7 Prozent ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft.“