Anfrage von Euroaabgeordneten André Brie und Erik Meijer zur offensichtlichen Verschleppung des deutschen Staatsbürgers durch mazedonische Behörden und US-Spezialkräfte 

Fall Khaled al-Masri kommt vor EU-Kommission 

Die Europaabgeordneten André Brie und Erik Meijer (Vereinigte  Europäische Linke) haben die EU-Kommission im Fall des verschleppten Khaled al-Masri zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der aus dem Libanon stammende deutsche Staatsangehörige war offensichtlich Ende 2003 von mazedonischen Beamten entführt, mehr als drei Wochen festgehalten, befragt und schließlich nach Afghanistan ausgeflogen worden. Dort ist er laut eigenen Angaben von US-Sicherheitskräften monatelang in Einzelhaft inhaftiert und unter Anwendung von massivem Druck verhört worden. In den vergangenen Wochen hatten sich Berichte über die Entführung und Folterung von Terrorverdächtigen durch US-Spezialkräfte in verschiedenen Staaten gemehrt. 

Ausdrücklich fragten die Abgeordneten nach Garantien für Reisen nach Mazedonien und die Sicherheit für EU-Bürger, „dort nicht auf Anfrage eines Nicht-EU Landes willkürlich seiner Freiheiten beraubt und eventuell sogar verschleppt zu werden“. Brie und Meijer forderten Aufklärung, ob die Brüsseler Kommission Kenntnisse über entsprechende Vereinbarungen zwischen Mazedonien und den USA hat und ob der Fall Khaled al-Masris im Dialog mit Skopje angesprochen wurde. Die Parlamentarier verwiesen in diesem Zusammenhang auf die für November erwartete Kommissionseinschätzung zu Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und sprachen die Erwartung aus, dass der Vorfall in das Dokument Eingang findet.

Schwerin, 27.04.2005