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Dr.
André Brie am 29. September 2003:
Europaabgeordneter als
Beobachter bei Prozess gegen palästinensischen Politiker. Treffen mit
Arafat und Kureia. Scharfe Kritik an israelischem Mauerbau
Marwan Barghouti
sofort freilassen
Der Europaabgeordnete
André Brie hat die sofortige Freilassung des palästinensischen
Politikers Marwan Barghouti aus israelischer Haft gefordert. „Das
Verfahren gegen den Fatah-Führer ist ein politischer Schauprozess, mit
dem insbesondere die gemäßigten palästinensischen Kräfte und der
legitime Widerstand gegen die Besatzung diskreditiert und kriminalisiert
werden sollen“, erklärte der PDS-Politiker am Montag in Jerusalem.
Bekanntermaßen trete Barghouti für eine Entspannung zwischen Palästinensern
und Israelis ein. „Offensichtlich will die israelische Regierung mit dem
Gerichtsverfahren die Chancen für einen Friedensschluss im Nahen Osten
weiter zerstören“, so der Abgeordnete. „Die Bundesregierung und jene
Vertreter von SPD und Grünen, die die Menschenrechte noch ernst nehmen, müssen
sich aktiv und öffentlich für die Freilassung Barghoutis einsetzen.“
Brie hält sich derzeit mit einer Delegation des Europaparlaments zur
Beobachtung des Prozesses gegen den Fatah-Führer in Israel auf.
Am
Samstag war Brie mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat und mit dem
palästinensischen Premier Ahmed Kureia (Abu Ala) zusammen getroffen. Den
Besuch wertete der Europaparlamentarier als Zeichen der Solidarität mit
dem palästinensischen Volk. Auch die Sicherheit Israels verlange nach
seiner Überzeugung die vollständige Beseitigung der Okkupation und den
sofortigen Stopp der täglichen massiven Menschenrechtsverletzungen durch
die israelische Regierung und Armee. Brie forderte von Israel, den USA und
der EU, Arafat als legitimen Repräsentanten des palästinensischen Volkes
zu akzeptieren: „Wer wie Sharon und Bush den Palästinenserpräsidenten
ausschließt, demonstriert damit die Ablehnung jeder realistischen Lösung
für den Nahost-Konflikt.“ Der Abgeordnete rief zu einer umfassenden
Unterstützung für Premier Kureia auf, der sich mit klarer Zustimmung
Arafats für einen sofortigen Waffenstillstand einsetze.
Alle
Gesprächspartner sprachen sich nach Angaben des PDS-Abgeordneten deutlich
gegen terroristische Aktionen aus und charakterisierten diese als äußerste
Gefahr auch für den palästinensischen Kampf. Eine Lösung könne jedoch
allein der Rückzug Israels aus allen 1967 besetzten Gebieten, einschließlich
Ostjerusalems, und die Bildung eines souveränen palästinensischen
Staates sein. „Diese Position teile ich ausdrücklich, auch, weil sie
die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft die Sicherheit Israels zu
garantieren“, so Brie.
Scharf
kritisierte der Parlamentarier die Errichtung des so genannten
„Sicherheitszaunes“ durch Israel: „Dies ist kein ‚Sicherheits’zaun,
sondern eine Okkupationsmauer, die die Expansion der israelischen
Siedlungspolitik und die Verdrängung der Palästinenser ermöglichen
soll.“ Die Sperre, deren Betonteile jenen der DDR-Mauer ähnelten,
stelle nicht nur einen Bruch des Völkerrechts dar, sondern sei zugleich
eine „wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe für Hunderttausende
Palästinenser“. Praktisch würden damit weitere 50 Prozent der ohnehin
schon besetzten Gebiete durch Israel geraubt, betonte Brie. „Für die
demokratische Geschichte Israels ist die Mauer eine Tragödie, für den
Frieden droht sie, zum Todesstoß zu werden.“
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