Dr. André Brie am 15. Januar 2004

PDS-Europaabgeordneter berichtet über Hinrichtungen

Bundesregierung muss deutlicher Position zu Menschenrechtsverletzungen in Iran beziehen 

Eine klare Positionierung der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation in Iran hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie gefordert. „Die derzeitige Haltung Berlins ist offenbar mehr von wirtschaftlichen Interessen an dem Land als von der Achtung grundlegender Bürger- und Menschenrechte geprägt“, erklärte Brie am Donnerstag in Straßburg. Der Abgeordnete verwies auf ihm vorliegende Berichte, wonach in diesem Jahr bereits elf Menschen hingerichtet wurden. „Aus den Informationen geht hervor, dass die Praxis öffentlicher Exekutionen von Regimekritikern sogar noch verstärkt werden soll.“ 

Der PDS-Politiker kritisierte zudem, dass sich die rot-grüne Koalition bisher nicht offen und deutlich gegen die gegenwärtige weitere Einschränkung demokratischer Grundrechte in Iran ausgesprochen hat. So hatten die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse nach Angaben des Teheraner Innenministeriums 44,2 Prozent bzw. 3605 der insgesamt 8157 Kandidatinnen und Kandidaten von der Parlamentswahl am 20. Februar ausgeschlossen. Auch die Pressefreiheit bleibe in Iran weiter eingeschränkt. So belege der Anfang Januar von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ vorgelegte Jahresbericht 2003, dass Dutzende kritische Journalisten verhaftet wurden; einige befänden sich nach wie vor im Gefängnis. 

„Vom ‚kritischen Dialog‘ früherer Jahre ist die Bundesregierung offensichtlich zu einer Laisser-faire-Politik übergegangen“, so der Parlamentarier.„Es geht nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten oder die Missachtung kultureller und religiöser Traditionen“, betonte Brie. „Menschenrechte gelten universell. Mit der Anwendung doppelten Standards werden die vorsichtige Demokratisierung und Öffnung, die unter Präsident Chatami eingeleitet und auch von Deutschland unterstützt wurden, jedoch gefährdet.“