01.12.2005: Zur “Aufklärung” der CIA-Aktivitäten in der EU erklärt der Europaabgeordnete der Linkspartei, André Brie:

Heiße Luft

Die Entwicklung ist beeindruckend: Am Montag drohte EU-Justizkommissar Frattini in Berlin öffentlichkeitswirksam jenen EU-Staaten, die auf ihrem Territorium geheime CIA-Gefängnisse zulassen, Stimmentzug im Europäischen Rat an. Am Dienstag ließ der Kommissar durchblicken, er verlasse sich allein auf die Ermittlungen des Europarats in der Angelegenheit. Am Mittwoch ging Frattini noch einen Schritt zurück und erklärte, er sehe keinen Anlass, den Berichten über US-Folterstätten in Europa nachzugehen. Am Donnerstag schließlich wurde bekannt, dass sich die EU-Ratspräsidentschaft bei ihren Aufklärungsbemühungen offenbar auf einen unverbindlichen Brief an das State Department beschränkt. 

Die Entwicklung ist nicht überraschend: Bei der Prüfung illegaler CIA-Aktivitäten in Europa hält sich Brüssel schon seit Monaten zurück. Auf meine Anfrage im Frühjahr nach geheimen Flügen erklärte die Kommission, sie habe “keine Kenntnis” davon – obwohl Zeitungen bereits darüber berichteten. Erst als die Hinweise von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Geheimgefängnisse nicht mehr zu ignorieren waren, wurde Brüssel aktiv – mit einer “technischen Untersuchung”. Als die Existenz solcher Gefängnisse von allen EU-Regierungen verneint wurde, gab sich Brüssel, ohne weiter nachzufragen, zufrieden. 

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass sich Frattinis starke Worte und ähnliche Äußerungen aus Brüssel bald als das erweisen, was sie sind: heiße Luft.