Dr. André Brie am 27. November 2003:

PDS-Europaabgeordneter fordert EU zu aktivem Handeln auf

„Demokratische Entwicklung in Georgien unterstützen“ 

Der Europaabgeordnete André Brie hat die Europäische Union aufgerufen, sich aktiv für eine demokratische Entwicklung in Georgien einzusetzen. „Die EU muss jetzt beweisen, wie ernst es ihr mit mit der Umsetzung von Programmen ist, die nicht nur wirtschaftliche Hilfe, sondern auch Unterstützung bei der Festigung zivilgesellschaftlicher Strukturen vorsehen“, erklärte der PDS-Politiker am Donnerstag in Brüssel. Die derzeitige Lage in Georgien sei keineswegs stabil, betonte Brie unter Hinweis auf jüngte Nachrichten über Unruhen im Militär. „Die europäischen Staaten und die EU müssen ihr politisches Potenzial und ihre Beziehungen nutzen, um die Situation zu beruhigen.“ 

Der Parlamentarier warnte zugleich vor Bestrebungen, Georgien zu einem Brückenkopf gegen Russland auszubauen. „Die angekündigte Entsendung von US-Regierungsmitarbeitern geht ganz offensichtlich in diese Richtung“, so Brie. Daneben forderte er auch Moskau auf, keine Schritte zu unternehmen, die zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen können.