Dr. André Brie am 19. Januar 2004:

Antwort der EU-Kommission auf dringliche parlamentarische Anfrage des PDS-Europaabgeordneten

Europäisches Satellitennavigationssystem GALILEO an Vorgaben des US-Militärs angepasst 

Die Europäische Union wird ihr Satellitennavigationssystem “GALILEO” an die Vorgaben des US-Militärs anpassen. Dies bestätigte der Europaabgeordnete André Brie am Montag in Berlin. Der PDS-Politiker zitierte die Antwort von EU-Kommissarin Loyola de Palacio vom 16. Januar 2004 auf seine entsprechende parlamentarische Anfrage. Darin hatte Brie unter anderem auf Informationen verwiesen, wonach den US-Streitkräften gestattet werden soll, das europäische System “in Krisen- und Konfliktfällen” abzuschalten. 

In den derzeit mit den USA laufenden Verhandlungen sei “angestrebt, das globale Ortungssystem GPS und GALILEO miteinander  kompatibel und interoperabel” zu machen, heißt es in der Stellungnahme der EU-Kommission. “Zu diesem Zweck muss insbesondere für GALILEO eine Signalstruktur festgelegt werden, die den Erfordernissen der Landesverteidigung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa Rechnung trägt”, so Kommissarin de Palacio.   

“Der Anspruch, mit GALILEO eine breit nutzbare zivile Alternative zum militärisch angelegten US-System GPS zu schaffen, ist mit diesem Zugeständnis der EU-Kommission aufgegeben worden”, erklärte Brie. “Damit sind nicht nur die für das europäische Projekt bereit gestellten Mittel faktisch zweckentfremdet, sondern auch die Entscheidungsgrundlagen des Europaparlaments zu GALILEO im nachhinein geändert worden.”