Dr. André Brie am 06. April 2004:

Zur Tagung der EU-Verteidigungsminister in Brüssel erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie: 

„Statt eine auf Krisenprävention und friedliche Konfliktbeilegung ausgerichtete Sicherheitspolitik zu betreiben, erweist sich die Europäische Union immer mehr als Hilfstruppe der NATO. Nicht anders kann die von den EU-Verteidigungsministern in Brüssel erhobene Forderung, die geplante europäische Eingreiftruppe eng mit dem Militärpakt zu verknüpfen, verstanden werden. Mit dem Aufbau von Kampfeinheiten für weltweite Aktionen, der Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur und der Fähigkeit, mehrere Einsätze gleichzeitig zu führen, werden genau jene Voraussetzungen geschaffen, die für die Einbeziehung in NATO-Handlungen notwendig sind. Der Verweis auf die UNO dient dabei offenbar nur als Feigenblatt: Mit dem Bruch des Völkerrechts in Jugoslawien, in Afghanistan und Irak haben die westlichen Militärmächte bereits demonstriert, was sie von der Weltorganisation und deren Charta halten.“