Dr. André Brie am 30. August 2004:

Europaabgeordneter reagiert auf neue Forderungen aus den USA zur Übermittlung privater Angaben

EU-Kommission muss Datenschutz sicherstellen

Angesichts neuer Presseberichte über die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern an US-Behörden hat der Europaabgeordnete André Brie die Europäische Kommission zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Die von Washington verlangte Übermittlung privater Angaben durch europäische Postunternehmen widerspricht ebenso EU-Recht wie der von Brüssel im Mai gebilligte Transfer von Flugpassagierdaten aus Europa an US-Stellen“, sagte der PDS-Politiker am Montag in Berlin. Brie forderte die EU-Kommission auf, die Berichte zu prüfen und den Datenschutz sicherzustellen. Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, über entsprechende Versuche von US-Behörden berichtet.   

Brie hatte bereits im Zusammenhang mit dem Passagierdatentransfer von einem Verstoß gegen Sinn und Buchstaben des Amsterdamer Vertrags gesprochen und Konsequenzen aus der Zustimmung der EU-Kommission verlangt. Inzwischen sei der Schutz personenbezogener Daten  auch in der EU-Verfassung und der Grundrechtecharta fixiert: „Es muss sich jetzt zeigen, ob sich die Kommission tatsächlich als 'Hüterin der Verträge' oder als Erfüllungsgehilfe Washingtoner Vorgaben versteht.“