Dr. André Brie am 02.09.2003:

PDS-Euroopaabgeordneter berichtet über geplante Kürzung der Mittel für Wiederaufbau und Demokratisierung

EU zieht sich in Afghanistan aus der Verantwortung

Mit scharfer Kritik hat der PDS-Euroopaabgeordnete André Brie auf die geplante Kürzung der EU-Mittel für Afghanistan reagiert. „Offensichtlich ist die vollmundig zugesagte Unterstützung für Wiederaufbau und Demokratisierung in dem Land eher ein Lippenbekenntnis“, erklärte Brie, der auch Afghanistan-Beauftragter des Europaparlaments ist, am Dienstag in Brüssel. Wie der Abgeordnete mitteilte, habe der Rat der EU die vorgeschlagenen Gelder im laufenden Jahr von 184 auf 175 Millionen Euro gesenkt und plane auch für die kommenden Jahre Einschnitte. 

„Mit den Reduzierungen bricht die EU ihre auf der Geberkonferenz in Tokio und dem Afghanistan-Strategieforum im März gegebenen Versprechen“, so Brie weiter. Zudem werde die Forderung des Europäischen Parlaments nach verstärkter Unterstützung des Aufbaus in Afghanistan ignoriert. „Die Regierung von Hamid Karsai und unabhängige Experten gehen von einem weiteren Finanzbedarf von 15 bis 20 Milliarden Dollar aus“, hob der Parlamentarier in diesem Zusammenhang hervor. 

Die Mittelkürzung ist nach Ansicht des Politikers bereits ein Indiz dafür, dass die Afghanistan-Problematik im Zuge des Irak-Kriegs und dessen Folgen aus dem Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit gerät. „Statt tatsächlich Hilfe zu leisten, ziehen sich die USA und die europäischen Staaten aus der Verantwortung und setzen auf untaugliche militärische Maßnahmen“, sagte Brie mit Verweis auf den geplanten Einsatz von „Wiederaufbauteams“ der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus. „Damit werden nicht Entwicklung und Stabilität gefördert, sondern die Besatzung zementiert.“