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Zur Osterweiterung der NATO erklärt der
PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie:
„Die
am Donnerstag in Prag gefeierte Aufnahme von sieben osteuropäischen
Staaten in die NATO könnte sich schnell als Bumerang für die Allianz
erweisen.
Erstens,
weil die früheren Gegner aus Zeiten des Kalten Kriegs auf absehbare Zeit
Mitglieder zweiter Klasse ohne wirkliche Mitsprache bleiben werden – wie
dies bei Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik der Fall ist.
Zweitens,
weil die Neumitglieder vor allem als Aufmarschgebiet in Osteuropa und zur
Sicherung von Rohstofflieferungen gebraucht werden.
Drittens, weil die USA stärker denn je die
NATO dominieren, ausschließlich ihre eigenen Interessen durchsetzen und
sich auch die europäischen Staaten diesem Vorgehen bedingungslos
unterordnen. Jüngstes Beispiel dafür ist die geplanten
NATO-Eingreiftruppe.
Viertens,
weil mit der Aufnahme der baltischen und osteuropäischen Staaten sehr
bewusst der Ring um Russland weiter geschlossen wird.
Fünftens schließlich, weil damit die
legitimen russischen Sicherheitsinteressen sträflich missachtet werden
und die erst im Mai verkündete ‚neue Partnerschaft‘ zwischen NATO und
Russland endgültig zur Makulatur verkommt.
Frieden
und Stabilität in Europa und an seinen Grenzen sind nicht mit feierlichen
Zeremonien zu erreichen. Dazu bedarf es eines tatsächlich kooperativen
Vorgehens, insbesondere gegenüber Russland.“
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