Empörende Haltung des Europäischen Rates!

Brüssel, den 11. Oktober 2000

Mehr als zehn Wochen hat der Europäische Rat benötigt, um eine an ihn gerichtete parlamentarische Anfrage zur Verwicklung internationaler Ölkonzerne in den sudanesischen Bürgerkrieg zu beantworten. Viel empörender ist jedoch der Inhalt der „Antwort“. Der Rat stellt lediglich fest, dass ihm „die einschlägigen Berichte, wie der von Amnesty International vom 3. Mai 2000, bekannt“ sind, hat sie jedoch nach eigenem Bekunden „bisher noch keiner eigenen Bewertung unterzogen“. Zur Schürung des blutigen Krieges im Sudan durch ausländische, insbesondere auch europäische Ölinteressen, lehnt der Rat es ab, „diese Informationen zu bestätigen oder zu dementieren.“ 

Letztlich ist an dieser Antwort nichts überraschend, nicht die Missachtung des Parlaments, nicht der Zynismus. Meine Schlussfolgerung ist leider auch alles andere als neu: Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäische Rat sind in Menschenrechtsfragen und in Angelegenheiten der internationalen Sicherheit nur dann aktiv, wenn die Gewinninteressen der europäischen und internationalen Konzerne dadurch nicht beeinträchtigt werden.