André Brie, Beitrag für das "Neue Deutschland" vom 02. Dezember 2005  

Marktrichtlinie statt Dienstleistungsrichtlinie

Die Abstimmung über die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie (nach dem früheren Kommissar auch als "Bolkesteinrichtlinie" bekannt) im federführenden Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments am 22. November ging über fast sechs Stunden. Allein die Abstimmungsliste umfasste in der Geschichte des EP noch nie erreichte 193 Seiten. Zuletzt waren die meisten Dolmetscherkabinen nicht mehr besetzt. Anders als die Betroffenen dieser folgenschwersten europäischen Gesetzgebung haben die Angestellten des Europäischen Parlaments einen hohen Sozialschutz.

  Das Ergebnis hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Obwohl der Kommissionsentwurf in zahlreichen Fragen geändert wurde, und es auch einige positive Einschränkungen des Anwendungsbereiches gab, zu denen die Linksfraktion aktiv beigetragen hat, geht in das Plenum Anfang 2006 ein Text, der den europäischen Dienstleistungsmarkt für einen Dumpingwettlauf nach unten öffnen wird: bei Löhnen, Sozialstandards, Verbraucher- und Umweltschutzrecht, Qualität, sicherlich auch beim Haftungsrecht und rechtlicher Sicherheit für Kunden überhaupt. Durchgesetzt wurden die gemeinsamen Anträge der Konservativen, Liberalen und Nationalisten. Alle gemeinsam von Soziademokraten, Grünen und Europäischer Linken eingereichten weiter reichenden Ausnahmen zum Anwendungsbereich der Richtlinie und die teilweise sehr kritischen Anträge aus den Ausschüssen für Umwelt, Beschäftigung und Soziales, Frauen, Kultur und Medien wurden ebenso reihenweise abgelehnt wie die Vorschläge der sozialdemokratischen Berichterstatterin Evelyn Gebhardt. Angesichts dieser Situation hatte ich bei der Schlussabstimmung erwartet, dass die Sozialdemokraten nur noch mit Nein stimmen könnten, zumal sich noch im Frühjahr beispielsweise Gerhard Schröder und Jaques Chirac, der Bundesrat und am 29. Juni der Bundestag auf Antrag der SPD und der Grünen, am 2. September 2005 im Hessischen Landtag selbst der CDU-Ministerpräsident Roland Koch ablehnend zum "Herkunftslandsprinzip" geäußert hatten, das den Kommissionsvorschlag bestimmt. Ich hatte mich geirrt. Die europäischen Sozialdemokraten enthielten sich oder stimmten zu. Für die erste Lesung im Plenum ist nichts Gutes zu erwarten.

  Das öffentlich heftig attackierte Herkunftslandsprinzip taucht als Begriff nicht mehr auf. Der entsprechende Artikel 16 wird nun fein mit "Freier Dienstleistungsverkehr" überschrieben. Die Substanz ist praktisch die gleiche. Nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit und der Umwelt können die Staaten auf der Einhaltung nationaler Bestimmungen bestehen. Ansonsten gelten die Gesetze jenes Landes, aus dem der Dienstleister kommt. Wer seinen Unternehmen die niedrigsten Lohn-, Sozial- und anderen Standards einräumt, verschafft ihnen einen Konkurrenzvorteil. Im übrigen wird auch das Niederlassungsrecht so dereguliert, dass Unternehmen geradezu eingeladen werden, ihren Firmensitz zu verlegen. Was das letzten Endes bedeutet wird, kann man sich bei den Reedereien ansehen: deren Herkunftslandsprinzip heißt seit Jahrzehnten Ausflaggen. Extrem ausgebeutete, gering entlohnte, wenig qualifizierte, sozial und von Gewerkschaften kaum noch geschützte Besatzungen sind die Opfer. Dienstleistungskunden und Gerichte - da nützt es gar nichts, wenn man vertraglich beispielsweise den Gerichtsort Potsdam vereinbart - werden zudem 25 verschiedene europäische Rechtssysteme (in deren Amtssprache) kennen und berücksichtigen müssen. Aber nicht können.

  Der Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des EP kann getrost auf den zweiten Teil seines Namens verzichten. Es wäre ehrlicher. Und die Dienstleistungsrichtlinie sollte auch eher nach ihrem marktradikalen Autor Bolkestein benannt bleiben. Sie leistet nur einem von sozialen und rechtlichen Bindungen entfesselten Markt einen Dienst. Auf Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung muss man, wie erlebt, nicht hoffen. Ihr Geschwätz von gestern wird sie heute nicht mehr kümmern. Dass die meisten Kommunen, Landkreise und ihre Verbände, die Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen nicht auf der Barrikade sind, ist befremdlich und unverantwortlich. Aber der Widerstand geht erst los. Auch die erste Lesung im Europäischen Parlament in wenigen Wochen wird nicht das letzte Wort sein. Die europäischen Gewerkschaften haben ein Jahr verschlafen, inzwischen aber ihre Kritik wenigstens zu Papier, wenn auch noch nicht auf die Straße gebracht. Es dürfte derzeit gesellschaftspolitisch kein wichtigeres Thema geben, als dieses sozial zerstörerische Gesetzesvorhaben im anderen europäischen Gesetzgeber, dem Rat, oder in der späteren zweiten Lesung im Parlament doch noch zu stoppen. Das wird nur eine große gesellschaftliche Bewegung bewirken können.