Zur Forderung Elmar Broks (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments nach vollständiger Entwaffnung der UCK erklärt André Brie, PDS, MdEP:  

NATO ist verantwortlich für Terror der UCK im Kosovo und gegen Mazedonien  

Der Kosovo ist faktisch NATO-Protektorat. Der Krieg, der seitens der UCK akut gegen Mazedonien droht, geht eindeutig von jenem Territorium aus, dass die NATO seit 1999 besetzt hält und für das sie die Verantwortung trägt. Der UCK-Terror geht aber vor allem auch von der Politik der NATO in Jugoslawien aus. Sie hat die UCK hoffähig gemacht und hofiert. Sie hat am 20. September 1999 wider besseren Wissens und unter Missachtung zahlreicher seriöser Medienberichte durch den damaligen KFOR-Kommandeur Mike Jackson die „volle Demilitarisierung zu Mitternacht des 19. September 1999“ und „die volle Erfüllung der Verpflichtungen der entsprechenden Sicherheitsratsresolution“ durch die UCK behauptet, richtiger gesagt: gelogen.

Damals sollen nach Jacksons Angaben rund 10.000 Waffen und 5 Millionen Stück Munition durch die UCK abgeliefert worden sein. In einer (sehr lückenhaften) Antwort des EU-Rates auf meine Anfrage wurde am 20. November 2000 von mehr als 17.000 Waffen, 30.000 Sprengkörpern und mehr als 7,5 Millionen Patronen gesprochen. Die Differenz zum 19. September 1999 ist enorm. Offensichtlich war die „volle Demilitarisierung“ vor allem eine gemeinsame UCK-NATO-Propaganda. Inzwischen zeigt sich, dass die angeblich entwaffnete UCK nicht nur zu blutigem Terror in der Lage, sondern sogar kriegsfähig ist.  

Es war die NATO, die die UCK 1999 benutzt und aktiv toleriert hat. Es war die NATO, die sich zwischen 1999 und 2001 als unfähig und vor allem als unwillig erwiesen hat, die UCK zu entwaffnen und ihren Terror zu beenden. Es ist die NATO, die offensichtlich immer noch die UCK-Karte in der Hinterhand ihrer Balkan-Politik behalten will. Auch Elmar Brok hat im September 1999 die NATO-Propaganda mitgetragen. Seine jetzige Forderung ist uneingeschränkt zu unterstützen. Aber sie kommt anderthalb Jahre zu spät. Möglicherweise sogar zu spät für die Verhinderung des UCK-Krieges gegen Mazedonien. Der deutschen Politik fällt lediglich ein, die deutschen Soldaten in Sicherheit zu bringen. Büßen für die Politik der NATO und das anhaltende (und gewollte) Versagen einer präventiven Sicherheitspolitik auf dem Balkan müssen die Menschen Mazedoniens.

Brüssel, 19. März 2001