Europaabgeordneter Dr. André Brie zu „neuer Partnerschaft“ der NATO mit Russland: 

Alter Wein in neuen Schläuchen 

Die vollmundig von der NATO als „neue Partnerschaft“ angekündigte Strategie gegenüber Russland entpuppt sich als Aufguss der bekannten Politik der Allianz. Am bisherigen Kurs des „19 gegen 1“ im NATO-Russland-Rat werden auf dem Außenministertreffen in Reykjavik am Dienstag und Mittwoch nur kosmetische Änderungen vorgenommen. Dass es keineswegs um die Gleichberechtigung Moskaus und die Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen geht, zeigen allein schon die letzten Tage und Wochen:

So wurden erst am Montag in Brüssel die Weichen für eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen NATO und EU gestellt. Die Warnungen Moskaus vor der Militarisierung der Europäischen Union und dem Aufbau einer „Eingreiftruppe“ wurden in den Wind geschlagen. 

So ist die Aufnahme osteuropäischer Länder und auch der baltischen Staaten im November in die NATO seit wenigen Wochen de facto beschlossene Sache. Damit wird nicht nur der Ring um Russland weiter geschlossen; erstmals werden auch ehemalige Sowjetrepubliken Mitglieder des westlichen Militärbündnisses. Dass sich Moskau bedroht fühlt, ist nur allzu verständlich. 

So setzten sich die USA zu Wochenbeginn auch mit ihren Vorstellungen von atomarer „Abrüstung“ durch: Um zu einem Vertrag über die Reduzierung der Nuklearsprengköpfe zu kommen, der für Russland auch aus ökonomischer Sicht wichtig ist, musste Moskau der Einlagerung von einem Teil der US-Gefechtsköpfe statt deren Vernichtung zustimmen. 

Dass selbst die angekündigte „Mitsprache“ Moskaus bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen nur auf dem Papier steht, räumt sogar die NATO ein. Die Praxis werde zeigen, wie weit die Zusammenarbeit geht, heißt es in Brüssel. Mit solcherart Aussagen hat Moskau in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gesammelt: Das Versprechen, den Militärpakt nach dem russischen Abzug aus Mittel- und Osteuropa nicht nach Osten zu erweitern wurde ebenso gebrochen wie jenes, nicht ohne UN-Mandat im Kosovo zu intervenieren.