Dr. André Brie am 28.01.2002: 

EU muss politisches und diplomatisches Engagement im Nahen Osten verstärken

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat ein verstärktes politisches und diplomatisches Engagement der Europäischen Union zur Verminderung der Spannungen im Nahen Osten gefordert. „Die EU muss ihren politischen Einfluss in der Region ebenso wie ihre historisch gewachsenen Beziehungen zu den Konfliktparteien nutzen, um den Kreislauf von Okkupation, Attentaten und Vergeltungsaktionen zu durchbrechen“, erklärte der Abgeordnete im Vorfeld des EU-Außenministerrates, der sich am Montag auch mit den israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen beschäftigen wird. „Gerade angesichts des Stopps der US-Vermittlungsmission ist eine aktive Rolle der EU zur Förderung einer Verhandlungslösung des Konflikts dringend notwendig“, so Dr. André Brie.

Eine von den EU-Außenministern geplante Demarche zur Zerstörung von Infrastrukturprojekten, die in den Autonomiegebieten mit EU-Unterstützung realisiert wurden, begrüßte Dr. Brie. Allerdings warnte er vor einer einseitigen Parteinahme in dem Konflikt: „Damit würden nicht nur die Spannungen weiter verschärft, sondern die EU faktisch in den Konflikt mit einbezogen. Eine Funktion der Europäer als Moderatoren wäre dann kaum noch möglich.“