EU muss sofort politisch handeln

Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie die Europäische Union zur sofortigen politischen Intervention aufgerufen. „Die EU muss die auf dem Barcelona-Gipfel zugesagte Unterstützung einer friedlichen Konfliktbeilegung sofort in die Tat umsetzen“, erklärte der Politiker am Freitag. Da offensichtlich kein anderer Akteur bereit oder in der Lage sei, vermittelnd einzugreifen, müsse de EU endlich ihre jahrelange Zurückhaltung aufgeben. 

Zugleich forderte Brie sowohl die israelische wie die palästinensische Seite auf, Gewalthandlungen einzustellen. „Der Kreislauf von Attentaten und Vergeltungsaktionen muss durchbrochen werden. Weder Terroranschläge noch militärische Gegenschläge sind zu akzeptieren“, so das Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel. „Neben Kompromissbereitschaft und dem Willen zu einer politischen Übereinkunft beider Konfliktparteien ist internationales Engagement zur Unterstützung eines Friedensprozesses im Nahen Osten nötig. Gerade die EU muss ihren Einfluss in der Region für eine Deeskalation der Situation nutzen und nicht den USA das Feld für fragwürdige Vermittlungsbemühungen überlassen.“