Dr. André Brie am 20. Mai 2004:

Linke Fraktion fordert Sondersitzung des Europäischen Parlaments, um der
Kommission das Misstrauen auszusprechen

Im Namen der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordisch Grüne Linke
(GUE/NGL) hat den Präsidenten und im Auftrag ihres Vorsitzenden, Francis
Wurtz, hat sich der PDS-Abgeordnete André Brie an den Präsidenten des
Europäischen Parlaments gewandt, um den entschiedenen Protest über die
Entscheidung der Kommission zum Datenschutz von Passagieren von
Atlantikflügen unter Missachtung der mehrfachen Ablehnung des Entwurfs des
Abkommens mit den USA durch das Europäische Parlament zum Ausdruck zu
bringen. Noch während der Mai - Tagung 2004 hatte eine klare Mehrheit der
Mitglieder des Parlaments die Position der Kommission abgelehnt.

In dem Schreiben heißt es: "Eine derartige Missachtung des Votums der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments lässt jeglichen Respekt vor der
Rolle des Parlaments vermissen. Das kann und darf das Europäische Parlament
nicht hinnehmen, auch wenn der Wahltermin am 13. Juni 2004 den
Handlungsspielraum sehr stark begrenzt. Da das Parlament nur über eine
Klagefrist von zwei Monaten verfügt, sind alle normalen Wege auszuschöpfen
und müssen unserer Meinung nach darüber hinaus außergewöhnliche Maßnahmen
getroffen werden.

Deshalb fordere ich im Namen der GUE/NGL die Einberufung des Europäischen
Parlaments zu einer Sondersitzung, um über Konsequenzen aus diesem
unerhörten Vorgehen der Europäischen Kommission zu diskutieren. Aus meiner
Sicht kann es nur eine Schlussfolgerung geben, das Parlament muss der
Kommission ihr Misstrauen aussprechen, denn der zuständige Kommissar Frits
Bolkestein hat mit seinem Vorgehen jegliche Grundlage für eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission zerstört."