„EU muss US-Militärschlag gegen Irak verhindern“  

Der PDS-Euroopaabgeordnete Dr. André Brie hat die Europäische Union zu schnellem und entschlossenem Handeln aufgerufen, um einen Militärschlag der USA gegen Irak zu verhindern. „Angesichts der jüngsten Drohungen des US-Vizepräsidenten Dick Cheney muss die EU ihre internationale Verantwortung wahrnehmen, um ein weiteres militärisches Abenteuer Washingtons abzuwenden“, erklärte Brie am Dienstag in Berlin. „Die Äußerungen Cheneys zeigen, dass die Bush-Administration entschlossen ist, selbst dann einen Krieg gegen Irak zu führen, wenn Bagdad die UN-Forderungen erfüllt.“ Bei der Kritik an der US-Politik gehe es nicht um einen deutschen oder europäischen „Sonderweg“, sondern um die Ablehnung des amerikanischen Sonderweges der Verletzung des internationalen Rechts. 

Der Vorstoß des Vizepräsidenten erfolge in einer Situation, in der sich weltweit die Warnungen vor einem Krieg gegen Irak mehrten, so Brie weiter. „Tatsache ist, dass sich die USA mit ihrem Vorgehen immer weiter von ihren Verbündeten, darunter auch Deutschland, isolieren, dass die amerikanische Verweigerung einer Diskussion irakischer Vorschläge im UN-Sicherheitsrat international auf Unverständnis stößt und dass selbst in der Partei des US-Präsidenten Vorbehalte gegenüber einem Militärschlag laut werden, betonte der Angeordnete. 

Brie gab sich überzeugt, dass die EU über das Potenzial verfügt, die Washingtoner Politik zu beeinflussen. Dazu bedürfe es aber eines geschlossenen und konsequenten Auftretens. „Angesichts der Kriegsgefahr ist es an der Zeit, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht für die weitere Militarisierung der EU zu nutzen, sondern sie als Instrument der Friedenssicherung einzusetzen.“