Dr. André Brie am 25. Februar 2003:

Zu den EU-Vorschlägen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie:

„Offenbar hat sich die EU-Kommission in den Verhandlungen über das WTO-Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) noch weiter den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Nach den jetzt von Brüssel eingebrachten Vorschlägen sollen nicht nur internationale Finanzdienstleistungen ‚liberalisiert‘ und Investitionen ‚erleichtert‘ werden. Vor allem wird der weiteren Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, wie öffentlicher Nahverkehr, Wasserver- und entsorgung sowie Energiebelieferung, Tür und Tor geöffnet. Die Kommunen, bislang maßgeblich an der Vergabe dieser Leistungen beteiligt, bleiben außen vor. 

Wer die Leidtragenden dieser Entwicklung sein werden, ist abzusehen: Während kleine und mittlere Unternehmen verdrängt werden, haben die Bürger die von Großkonzernen diktierten Preise für grundlegende Dienstleistungen zu tragen. Der verschärfte Wettbewerb wird zur Aufweichung bestehender Standards bei Tarifen, Sicherheit und Umweltschutz führen. Auch die Kommunen sind direkt betroffen: Durch fehlende Mitsprache bei der Leistungsvergabe wird Ihnen die Möglichkeit zu Umschichtungen im Haushalt genommen. 

Die Regionen und Kommunen müssen angesichts dieser Pläne reagieren und ihre Forderungen in Brüssel zu Gehör bringen. Auch die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Ausdehnung des Marktfundamentalismus auf den kommunalen und sozialen Bereich einzudämmen. Nur so kann die im Grundgesetz verankerte Pflicht der Kommunen zur öffentlichen Daseinsvorsorge auch erfüllt werden.“