Dr. André Brie am 02.04.2002:

Europaabgeordneter fordert Innen- und Justizminister zu Stellungnahme gegen Minengürtel an griechischer Grenze zur Türkei auf

EU muss Verantwortung für Kriegsflüchtlinge übernehmen 

Die Europäische Union muss nach Ansicht des PDS-Europaabgeordneten André Brie Verantwortung für die Versorgung möglicher Kriegsflüchtlinge aus Irak übernehmen. „Offensichtlich wollen die Innen- und Justizminister der EU die ‚Festung Europa‘ für Flüchtlinge geschlossen halten“, sagte Brie am Freitag in Berlin. Der griechische Justizminister Philippos Petsalnikos hatte zuvor auf dem Ratstreffen Inneres und Justiz in Veria erklärt, mögliche Kriegsflüchtlinge aus Irak sollten in den Nachbarländern statt in Europa versorgt werden. „Es ist die juristische, politische und moralische Pflicht Europas, Menschen in Not zu helfen“, betonte der PDS-Abgeordnete. 

Brie kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die Verlegung von Minen an der griechischen Grenze zur Türkei. „Der Minengürtel ist ein Relikt der griechisch-türkischen Spannungen und trägt in keiner Weise zur Lösung des Problems der illegalen Immigration bei.“ Der PDS-Politiker forderte die Innen- und Justizminister, die auf ihrer Tagung über die Einwanderungspolitik beraten wollen, auf, deutlich Position gegen den Einsatz von Minen zu beziehen. Nach Berichten der griechischen Presse war am vergangenen Wochenende abermals ein illegaler Einwanderer durch die Minen ums Leben gekommen.