Dr. André Brie am 14. April 2003

PDS-Europaabgeordneter André Brie: USA bereiten neuen Krieg im Nahen Osten vor

„Bundesregierung darf nicht schweigen“ 

Der Europaabgeordnete André Brie hat die Bundesregierung aufgefordert, sich sofort und nachdrücklich gegen mögliche weitere Aggressionen der USA im Nahen Osten einzusetzen. „Die Drohungen Bushs, Rumsfelds und Cheneys gegen Syrien folgen dem gleichen Muster, mit dem der Angriff auf Irak vorbereitet wurde“, erklärte der PDS-Politiker am Montag in Schwerin. „Die unbewiesene Existenz von Massenvernichtungswaffen, auch aus dem Irak, wird dabei ebenso kolportiert wie eine imaginäre Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Damaskus. Offensichtlich soll die von US-Außenminister Powell bereits angekündigte ‚Umgestaltung des Nahen Ostens nach amerikanischen Interessen‘ nun militärisch umgesetzt werden“, so Brie. „Wenn die Friedensbekundungen der Bundesregierung ernst gemeint sind, darf Berlin zu den neuerlichen Kriegsvorbereitungen der USA nicht schweigen.“ 

Erneut forderte der Parlamentarier die EU auf, die Position Europas zu Washingtons Vorgehen in Nahost deutlich zu vertreten. „Bei der Ablehnung einer Kriegsausdehnung gibt es in Europa weit größere Übereinstimmung als beim Überfall auf Irak.“ Brie rief dazu auf, in den laufenden Beratungen der EU-Außenminister über die Rolle Europas im Nachkriegsirak auch über die Stärkung der UNO und ihrer Prinzipien, insbesondere des Aggressionsverbots, zu sprechen und entsprechende Schritte vorzuschlagen.  

„Angesichts der gefährlichen Situation im Nahen Osten ist die breite Mobilisierung gegen den Krieg auch weiterhin notwendig“, betonte der Abgeordnete weiter. „Der Bush-Administration muss verdeutlicht werden, dass ihre Gewaltpolitik weltweit auf Ablehnung stößt.“