Europaabgeordneter begrüßt Erklärungen der Bundesregierung. „Äußerungen waren überfällig“  

Der PDS-Euroopaabgeordnete Dr. André Brie hat die Warnungen der Bundesregierung vor einem Krieg gegen Irak begrüßt. „Die Erklärungen von Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer waren überfällig“, sagte Brie am Dienstag in Berlin. „Es geht aber nicht nur um Distanz zum militärischen Kurs Washingtons, sondern darum, den Abenteurern in den USA und Großbritannien in den Arm zu fallen“, so der Abgeordnete. 

„Erstmals existiert die reale Chance, einen drohenden Krieg zu verhindern“, ergänzte der Politiker. Auf diese Möglichkeit habe die PDS bereits mehrfach hingewiesen. Um die USA an der militärischen Durchsetzung ihrer Interessen zu hindern, seien jedoch nicht nur die einzelnen Staaten, sondern auch die EU als Gemeinschaft gefordert. 

Die Bundesregierung stehe nun in der Pflicht, sich tatsächlich für eine politische Lösung des Konflikts um Irak zu engagieren. „Allein mit vollmundigen Erklärungen im Wahlkampf ist die Kriegsgefahr nicht zu bannen,“ betonte Brie. „Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung mit der Politik der USA und die Verhinderung des bereits vorbereiteten Kriegs gegen Irak dürfen nicht Wahlkampfelement, sondern müssen Gegenstand einer demokratischen Debatte und des öffentlichen Widerstandes werden.“