Öffentlichkeit soll auf deutsche Beteiligung an Irak-Krieg vorbereitet werden

„Die Versprechen von SPD und Grünen, sich in keiner Weise an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen, haben die Bundestagswahl nicht einmal um vier Monate überdauert. Offensichtlich soll mit den jüngsten Äußerungen von Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder die Öffentlichkeit auf eine direkte oder indirekte deutsche Beteiligung an dem von den USA geplanten Feldzug am Golf vorbereitet werden. Damit setzt die Bundesregierung die Aufgabe von Positionen aus Wahlkampfzeiten fort, die bereits unmittelbar nach dem 22. September mit ‚Denkspielen‘ über eine Kriegsbeteiligung und der von Schröder auf dem NATO-Gipfel in Prag angekündigten ‚logistischen Unterstützung‘ von US-Militäraktionen eingeleitet worden war. 

Die vom deutschen Außenminister angedeutete Zustimmung zu einer Kriegsermächtigung im UN-Sicherheitsrat wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Das Argument der ‚unbekannten Begleitumstände‘ ist dabei nur vorgeschoben: Eine Resolution, die unter massivem Druck Washingtons zustande kommt und allein die Interessen der USA bedient, würde nicht nur das Völkerrecht und die UNO-Charta verletzen, sondern zugleich die internationale Sicherheit gefährden.“