EU stiehlt sich aus Verantwortung für friedliche Konfliktlösung um Irak

Mit Befremden hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie auf das Schweigen des EU-Ministerrates zu britischen Atomkriegsdrohungen gegenüber Irak reagiert. „Der Rat stiehlt sich damit offensichtlich aus seiner Verantwortung, für die Wahrung internationalen Rechts einzutreten“, erklärte Brie am Montag in Straßburg. Auf eine Anfrage des Parlamentariers zu der Äußerung des britischen Außenministers vom März, „im Falle eines irakischen Angriffs“ auch Atomwaffen einzusetzen, hat der Ministerrat jetzt eine Stellungnahme abgelehnt. Der Abgeordnete hatte das Gremium aufgefordert, zu dem angedrohten Bruch des Völkerrechts Position zu beziehen. 

„Die Haltung des Rats widerspricht nicht nur der mehrheitlich in der Europäischen Union vertretenen Ansicht, dass eine ausschließlich friedliche Lösung des Konflikts um Irak notwendig und möglich ist“, so Brie weiter. „Zugleich wird damit erneut die Duldung des von Washington und London geführten militärischen Kurses in der Golfregion bekräftigt. Von einer tatsächlich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die das europäische Interesse an Frieden und internationaler Stabilität berücksichtigt, kann keine Rede sein.“