USA müssen Kriegsvorbereitungen gegen Bagdad sofort stoppen 

Angesichts der Bereitschaft Iraks, UN-Waffeninspektionen wieder zuzulassen, müssten die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen das Land sofort stoppen. Das forderte der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am Dienstag in Berlin. „Der Vorwand für die geplante Aggression ist mit dem Angebot Bagdads entfallen“, erklärte Brie. Jedes weitere Säbelrasseln Washingtons könnte die Chance zur Entspannung des Konflikts zunichte machen. 

Ausdrücklich begrüsste Brie das Einlenken Iraks in der Frage der Inspektionen. „Allerdings muss sich Bagdad jetzt daran messen lassen, ob es tatsächlich Kontrollen aller relevanten Objekte ohne Einschränkungen zulässt.“ Die entsprechenden Resolutionen der UNO müssten konsequent eingehalten werden. 

Der Abgeordnete warnte die USA davor, nun trotzdem weiter die Konfrontation mit Irak zu suchen. Dafür sprächen jüngste Äußerungen von US-Politikern, die ungeachtet der Erklärung aus Bagdad einen Militärschlag androhten. „Niemand, außer Washington selbst, kann an einem militärischen Abenteuer in der Golfregion interessiert sein.“ Ein Krieg würde nicht nur die ohnehin spannungsgeladene Region weiter destabilisieren, sondern zugleich das Verhältnis zur arabischen und islamischen Welt nachhaltig belasten. Zudem berge ein Feldzug gegen Irak unkalkulierbare politische und wirtschaftliche Folgen, hob Brie hervor. 

Die europäischen Staaten rief der Politiker auf, sich dafür stark zu machen, dass der Konflikt um Irak dauerhaft und friedlich beigelegt wird. „Gerade Europa mit seinen entwickelten Beziehungen in den arabischen Raum verfügt über das Potenzial und die Kompetenz, eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg zu forcieren.“