Zu Äußerungen von SPD-Politikern über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen Irak erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie:

Nichts als Wahlkampfgetöse

„Die Warnungen der Bundesregierung vor einem neuen Krieg gegen Irak sind nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Nur so können die jüngsten Äußerungen von SPD-Politikern verstanden werden, die am Wochenende eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Golfstaat nicht mehr ausschlossen. Offensichtlich ist Berlin bereit, sich abermals zum Vollzugsgehilfen einer US-Großmachtpolitik zu machen, die das Völkerrecht verletzt, die UN-Charta aushebelt und neue Gefahren für den Weltfrieden und die internationale Stabilität herauf beschwört. 

Aufgegeben werden damit zugleich fundamentale Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Statt sich politisch und diplomatisch für eine Lösung des Konflikts um Irak einzusetzen, wird erneut die militärische Karte gespielt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl zeigt sich, dass die angebliche Friedenspolitik der rosa-grünen Regierung nicht anderes als Stimmenfang ist.“