„Mit dem ersten Schuss ein Verbrechen“

Ein Krieg gegen Irak wäre nach den Worten des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie „mit dem ersten Schuss und unter allen Umständen“ ein Verbrechen. Im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken lehnte der Politiker am Mittwoch in der Irak-Debatte des Europaparlaments jede militärische Lösung des Konflikts um den Golfstaat ab. „Dieser Krieg würde einen klaren Bruch des Völkerrechts und möglicherweise die endgültige Demontage der UN-Charta bedeuten“, betonte der Parlamentarier. 

Ein Militärschlag gegen Irak könnte nicht nur „die Pulverschnur in die explosivsten und komplex miteinander verwobenen Regionen des Planeten entzünden“, erklärte Brie, sondern zugleich „unheilvollste langfristige Folgen für das Verhältnis zur arabischen und islamischen Welt haben“. Zwar könnten die USA den Krieg militärisch rasch gewinnen, aber sie würden mit diesem Feldzug unkalkulierbare politische und wirtschaftliche Folgen verursachen. 

Ohne Zweifel herrsche im Irak ein diktatorisches Regime, das die Menschenrechte mit Füßen trete, führte Brie weiter aus. Allerdings gebe es keinerlei Konzept für eine integrative und demokratische Entwicklung des Irak. Der Abgeordnete kritisierte, dass es gerade die westlichen Staaten waren, die Saddam Hussein in der Vergangenheit aufgerüstet und dessen Aggressionen gegen Nachbarländer toleriert hätten. 

„Wer wirklich Demokratie, Menschenrechte, Sicherheit will, sollte nicht nach Krieg zu ihrer Durchsetzung rufen, sondern die machtpolitische Doppelzüngigkeit der eigenen Politik überwinden, die die Glaubwürdigkeit der verkündeten Ziele ad absurdum führt“, so Brie. Seine Fraktion lehne Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich und uneingeschränkt ab. 

Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und eine Emanzipation von einem Kurs der USA, der sich immer mehr als Amoklauf gegen das Völkerrecht, das internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungssystem und kooperative internationale Beziehungen zeige, sei „geradezu ein Wert an sich“. „Sie ist zum einen erforderlich, um Völkerrecht, Sicherheit, Stabilität, Demokratie in der Welt zu fördern. Sie ist zum anderen notwendig, um europäische Interessen zu gewährleisten, die durch den USA-Kurs sehr ernsthaft gefährdet sind“, hob Brie hervor.