„Die russisch-deutschen Beziehungen – gestern, heute und morgen. Zum 80. Jahrestag des Rapallo-Vertrages“  

Es ist etwas fragwürdig, sich als Abgeordneter unter Wissenschaftler zu begeben. Ich teile vieles, was an Problemen hier genannt worden ist, auch ausdrücklich durch Herrn Rahr oder jetzt eben durch Dr. Maxymitschew – mit Ausnahme der letzten Bemerkung. Der möchte ich bei aller ansonsten berechtigten Kritik widersprechen. Ich meine nicht, dass die europäische und die deutsche Politik beabsichtigen, die Berliner Mauer an die russische Grenze heranzurücken. Die anderen Probleme halte ich jedoch für real. Doch die Lösungen sind nicht so einfach. Es nicht nur ein Versagen von Politik, dass dahinter steckt, sondern sehr gravierende Probleme, für die wir noch keine Lösung gefunden haben. Ich komme dazu noch.

Auch ich glaube, dass der 11.September eine bestimmte Zäsur ist, denke aber, das er keine grundlegend neuen Bedingungen in den internationalen und europäischen Beziehungen hinsichtlich der Sicherheit geschaffen hat. Einiges hat er offenbarer gemacht. Was den internationalen Terrorismus betrifft, hat sich ein neues Ausmaß gezeigt, z.T. auch ein neues Wesen, eine andere internationale Bedeutung, aber selbst er ist nicht prinzipiell neu. Andere Faktoren, die bedeutsamer sind  für den Zustand der internationalen und europäischen Sicherheit sind ohnehin von prinzipiellerer Natur. Ich hebe hervor, dass es – erstens – eine Auflösung der Sicherheitsarchitektur des Kalten Krieges gibt und eine Schwächung sogar akute Gefährdung jener Sicherheitsarchitektur, die aus der Kooperation des Zweiten Weltkrieges (Stichwort UNO) entstanden ist. Dazu gehören natürlich auch die noch nicht beseitigte, aber doch unterhöhlte strategische, nuklearstrategische Parität zwischen den USA und Russland, selbstverständlich der Wegfall des Warschauer Vertrages, aber vor allem die enorme Schwächung der OSZE, die sich mit dem Gipfel von Istanbul hinsichtlich der sicherheitspolitischen Fragen auch selbst offiziell ins Abseits gestellt hat, die Schwächung, Gefährdung der UNO, und inzwischen, nach dem 11.September sogar die Ignorierung der NATO durch die amerikanische Politik. Das Problem besteht darin, dass bisher keine neue Struktur entstanden ist. Das steht mit dramatischer Dringlichkeit aus.

Wir haben – zweitens – eine ungeheure, meiner Meinung nach. unaufholbare militärische Dominanz der USA – qualitativ und quantitativ, ich verzichte darauf, das zu schildern. Dessen ist sich glaube und hoffe ich, jeder bewusst. Es ist eine Dominanz von geschichtlich unbekanntem Ausmaß. Sie hat auch gravierende politische Auswirkungen und geht einher mit einer Autonomie der USA gegenüber der Weltwirtschaft, die zumindest für die westeuropäischen Staaten nicht gegeben ist, sondern sie im Gegenteil mit zusätzlicher Verwundbarkeit ausstattet.

Wir haben – drittens – eine prinzipielle Schwächung aller anderen sicherheitspolitischen Akteure auf dem Erdball – gravierend Russland, die Europäer im Westens des Kontinents, ich denke, dass dies trotz der starken Anstrengungen selbst für China gilt, vor allem qualitativ, technologisch.

Wir haben – viertens – einen aus meiner Sicht bedrohlichen Unilateralismus der USA. Hier wäre ein ganzer Katalog von inzwischen entscheidenden Schritten zu nennen, die dennoch aufgrund der Schwäche der anderen Akteure kaum mit der notwendigen Kritik artikuliert werden. Die USA steigen aus dem ABM-Vertrag aus (was hier kritisch zu deutscher Vertragseinhaltung gesagt wurde, ob es der deutsch-sowjetische Vertrag von 1990 oder etwa der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ist gewiss zutreffend, - aber auch Russland, die russische Politik, Putin akzeptieren letztlich Vertragsverletzungen und versuchen sie allenfalls mühsam, kooperativ zu mildern; aber es ist letztlich eine kooperative Begleitung des amerikanischen Unilateralismus.)

Es wird der Weltraumvertrag folgen. Bei den Biowaffen haben die USA kürzlich das Zustandekommen einer internationalen Kontrollorganisation verhindert. Sie haben die negativen Sicherheitsgarantien von 1995 zum Nichtweiterverbreitungsvertrag inzwischen einseitig, zumindest hinsichtlich des Irak, aufgehoben. Das Übereinkommen von Kyoto ist zu nennen, die Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof oder über das Verbot von Landminen, die Gefährdung des C-Waffen-Vertrages. Die USA, übrigens auch Deutschland zahlen z.Zt. ihre Beiträge nicht zur Kontrollorganisation. Aus den USA gibt es einen massiven Angriff auf die Kontrollorganisation und auf den Generaldirektor der C-Waffen-Organisation. Es gibt vieles andere mehr bis hin in das internationale Seerecht und andere völkerrechtliche Dokumente, wo sich dieser Unilateralismus zeigt.

Ich bin allerdings auch überzeugt, Herr Rahr hat es genannt, dass die Pax americana zwar gegenwärtig die Dominante in der internationalen Politik ist, aber nicht eine dauerhafte Perspektive haben kann. Doch die Alternativen sind sehr verschwommen. Die EU versucht seit Jahren eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und seit etwas jüngerer Zeit auch eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Es ist Wunsch, das ist nicht Realität. Es ist z.T. Vertragsgegenstand, aber es wird nicht umgesetzt. Wenn aus Russland – sie haben es erwähnt, -  diese Anstrengungen z.T. belächelt werden, dann ist  das begründet. Doch könnte Russland durchaus ein Interesse an einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten haben. Es wäre wünschenswert für die EU und für die internationalen Beziehungen, wenn eine solche GASP zustande käme. Dem steht innerhalb der EU sehr viel entgegen - Interessen zwischen Großbritannien, auf einer Seite, Frankreich, auf dem anderen Pol, Deutschland irgendwo dazwischen, wenn auch näher zu Frankreich. Es kommen Skandinavien und andere Akteure hinzu. Die Entwicklung dieser GASP und der ESVP, z.T. auch mit praktischen Schritten, ist Versuch einer Antwort auf die neue Situation in den internationalen Beziehungen, aber es ist bisher nicht mehr als der Versuch.

Es gibt eine dramatische Unfähigkeit, sie real zu entwickeln, auf vielen konkreten Gebieten. Hinsichtlich unseres Themas, hebe ich hervor, gibt es eine dramatische Unfähigkeit, ein gemeinsames strategisches Verhältnis zu Russland zu gestalten. Die Dokumente, die  dazuvorliegen (die EU hat ja eine s.g. Strategie gegenüber Russland entwickelt) sind, erstens, keine Strategie, sind, zweitens, nicht gemeinsam, und drittens werden sie nicht umgesetzt.

Ich glaube aber – und das ist schon angeklungen, - dass die EU und Russland ein natürliches Interesse an einer solchen strategischen Partnerschaft haben. Das kann kein Antiamerikanismus sein, aber es muss eine deutliche Emanzipation und Alternative zu amerikanischer Politik sein. Aus ihrer sicherheitspolitischen und globalen Schwäche heraus werden sie nur in einer solchen Partnerschaft Chancen haben, diese Emanzipationsprozesse und ihre parallelen Interessen wirksam zu artikulieren. (es werden natürlich auch andere Staaten einzubeziehen sein, vor allem die UNO wiederzustärken sein).

Die Notwendigkeit scheint mir unabweisbar, positiv aus solchen Interessen abgeleitet, negativ zur Abwehr der beträchtlichen Gefahren des amerikanischen Unilateralismus für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, auf der einen, Russland, auf der anderen Seite. Die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft sind bisher allerdings ausgesprochen begrenzt, weil die EU noch kein gemeinsamer Akteur auf diesen Gebieten ist, weil auch Russland bisher nur in einem sehr eingeschränktem Masse praktisch bereit scheint, diese Partnerschaft mit der EU (nicht – ich wiederhole es – als antiamerikanische Strategie gedacht), zu realisieren.

Ich sehe eine solche Alternative in folgenden Richtungen. Erstens gibt es bzw. muss es  ein gemeinsames europäisches und russisches Interesse am Multilateralismus der internationalen Beziehungen auch für die USA geben, an der Verteidigung und Stärkung der UNO und der UN-Charta, an der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungssystems, mulitateraler Lösungen für die Bewältigung der globalen sozialen, weltwirtschaftlichen, ökologischen und politischen Probleme. (Ich bin ohnehin ein Anhänger der Konzeption von „Balances of Power“ und würde trotzdem nicht den von Herrn Rahr verwendeten Begriff der Multipolarität verwenden, der vielleicht missverständlich als  konfrontativ sein könnte.)

Zweitens müsste sich meiner Überzeugung nach eine alternative westeuropäische und russischen Politik durch die Komplexität ihres Herangehens an die Lösung internationaler Krisen und Konflikte auszeichnen, also die Reduzierung bzw. Verengung auf den militärisch-sicherheitspolitischen Aspekt vermeiden. Auch dazu würde insbesondere die Wiederstärkung der UNO, der UNO-Charta, auch die Verteidigung der Rolle des Sicherheitsrates gehören. Es könnte und sollte im weiteren darum gehen, die OSZE real und in allen ihren vertraglichen Richtungen als gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu entwickeln, ihre sicherheitspolitische Komponente wiederzugewinnen, sie auch hinsichtlich der gesamteuropäischen wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, menschenrechtlichen und politischen Zusammenarbeit zu stärken. Und es gehörte – als Bestandteil dieses Multilateralismus – die Entwicklung eines strategischen Verhältnisses EU - Russland dazu.

Ich betone hier immer wieder die Europäische Union, weniger das bilaterale Verhältnis Deutschlands zu Russland. Ich schätze die bilateralen Beziehungen und die Notwendigkeit ihrer zukunftsorientierten Ausgestalung sehr hoch ein, aber ein strategisches Verhältnis zu Russland wird nur funktionieren, wenn es daneben und vor allem übergreifend diese Dimension hinsichtlich der EU geben wird.

Drittens: Natürlich muss Terrorismus bekämpft werden, aber nicht als Vorwand für eine Militarisierung der internationalen Beziehungen, nicht in Form von Kriegspolitik. Die EU und Russland müssen ein Interesse entwickeln, hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus' andere Gesichtspunkte einzubringen, eine umfassendere internationale Politik, ursachenorientiert, präventiv, auch die sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen Konsequenzen einschließend. Und sie müssten ein gemeinsames Interesse haben, nicht die ganze Welt nur unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob für sie terroristische Gefahren drohen, wie es z.Zt. meines Erachtens in der USA-Politik dominiert und dazu führt, all jene Regionen, Konflikte, Krisen, internationale und regionale Probleme aus dem Denken und aus der Politik auszublenden, die für den Norden nicht unter den Gesichtspunkt terroristischer Gefahren für ihn selbst relevant sind.

Viertens: Neben dem Multilateralismus geht es auch um alternative Inhalte der Politik, wie ich es eben bereits hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erwähnt habe. Ich halte es für unmöglich, einen Emanzipationsprozess gegenüber den USA ohne Alternativität der politischen Inhalte für die Gestaltung der internationalen Beziehungen einzuleiten. Das betrifft insbesondere, wirtschaftliche und sozialpolitische Alternativen in den internationalen Beziehungen zu denken, ökologische Probleme ernsthaft anzugehen, Demokratisierungsprozesse weltweit und in den internationalen Beziehungen zu fördern, Menschenrechtspolitik - anders als durch die USA und oft genug auch in der EU und in der russischen Politik - nicht nur instrumentell, sondern ungeteilt und konsequent zu betreiben, multilaterale Abrüstung wieder zum wesentlichen Gegenstand internationaler Politik zu machen. Alles in allem ginge es, verkürzt gesagt, um das, was man als eine ursachenorientierte Weltinnenpolitik bezeichnen könnte.

Fünftens: Wir brauchen die Institutionalisierung eines neuen strategischen Verhältnisses zwischen Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Das betrifft sowohl die EU als auch USA/NATO, meiner Meinung nach vor allem aber die Renaissance der OSZE oder die Nutzung des Europarates. Wenn die strategische Integration Russlands gleichberechtigt erfolgen soll, eben nicht einfach eine Integration in vorhandene westliche Institutionen stattfinden, sondern eine Integration, die gekennzeichnet ist von der Entwicklung neuer Strukturen, von einer prinzipiellen Gleichberechtigung und einem nachhaltigen globalen Multilateralismus.

Die Ideen, die von Putin vor dem Deutschen Bundestag oder jetzt in Weimar geäußert wurden, halte ich grundsätzlich für richtig. Doch sie werfen auch Probleme auf. Die NATO wird durch die USA so offensichtlich geschwächt, sie wird seit dem 11. September links liegen gelassen, sie wird durch ihre Osterweiterung selbst weniger handlungsfähig. Man kann darüber streiten, welchen Sinn die Osterweiterung überhaupt hat. Prof. Schmeljow hat sie ja auch scharf kritisiert. Man könnte aber, wenn man Anhänger einer Verschwörungstheorie wäre, auch glauben, dass es amerikanisches Kalkül ist, die NATO durch die Osterweiterung zu schwächen. Mit einer ganz intensiven Rolle Russland innerhalb der NATO würde die Handlungsfähigkeit der NATO wohl noch schwieriger. Als Linker hätte ich damit kein Problem. Allerdings würde der amerikanische Unilateralismus damit wohl zusätzlich herausgefordert oder begünstigt. Zumindest wäre es meiner Ansicht nach erforderlich, diese Frage, diese Möglichkeit zu diskutieren.

Das betrifft natürlich auch das Verhältnis EU - Russland. Eine Mitgliedschaft Russlands wird zur Zeit von beiden Seiten nicht wirklich gewünscht, sie ist auf absehbare Zeit auch nicht möglich, vielleicht auch auf Dauer nicht möglich. Aber wenn es eine GASP der EU und eine ESVP in Ansätzen geben sollten, muss Russland hier strategisch eingebunden werden und ein Mitspracherecht bekommen, ohne die Handlungsfähigkeit der EU zu zerstören. Eine Lösung auf ökonomischem Gebiet ist vielleicht einfacher: nämlich eine europäische Freihandelszone zu schaffen. Aber selbst das steht natürlich noch aus.

Diese Institutionalisierungsfragen sind auch durch die Putin-Vorschläge meiner Meinung nach noch nicht gelöst. Es droht das wiederzukommen, was wir ohnehin schon in der Partnerschaft NATO - Russland haben. Eine Partnerschaft zweiter Klasse. Der symbolische Wert wird jetzt sicherlich noch einmal verstärkt, die reale Beziehung aber wird weiterhin in der Ausgrenzung Russlands oder in seiner "freundlichen" und vielleicht gut bezahlten Unterordnung unter den USA-Kurs bestehen.

Ich denke –und komme damit zum Schluss-, dass diese Institutionalisierung eines strategischen Verhältnisses zwischen dem s.g. Westen und Russland inhaltlich fundiert sein muss – durch die auch für die internationalen Beziehungen geschilderte Alternativität. Das wird für die EU, viel mehr als für die NATO, zu einer existenziellen Frage. Wir kriegen als EU und Russland demnächst eine 2-Tausend-Kilometer-lange gemeinsame Grenze, wir haben das Problem Kaliningrad. Natürlich fordert Deutschland nicht, dass es zurückkommt, aber es gibt die ersten Vorschläge aus Deutschland nach einer gemeinsamen Souveränität der EU (nicht Deutschlands) und Russlands über Kaliningrad. Es ist kreuzgefährlich, was sich hier zusammenbrauen kann.

Es ist klar dass die EU allein und ohne Russland den notwendigen politischen Emanzipationsprozess nicht gestalten kann. Russland ist ein Teil Europas, ein Teil der europäischen Sicherheit und ich glaube, dass diese bilaterale strategische Partnerschaft neben dem Bilateralismus einige gewichtige aktuelle internationale Gegenstände hat, haben kann. Drei möchte ich nennen: Das wäre für mich erstens das gemeinsame Agieren auf dem Balkan. Kosovo, der Krieg gegen Jugoslawien mit der Missachtung Russlands durch die USA, die NATO, die führenden westeuropäischen Mächte, darf sich nicht wiederholen. Es war auch für die Europäer ein Desaster, sie mussten ja danach versuchen, die Russen wieder ins Boot zu holen, weil es sonst unlösbar gewesen wäre, aus dem Krieg rauszukommen. Ohne Russland wird es nicht gehen, wir brauchen dort ein gemeinsames Agieren.

Der Nahe Osten ist für mich ein zweites aktuelles Problem, wo nach meiner Überzeugung die EU allein gegenwärtig keine Rolle spielen kann, Russland auch nicht. Gemeinsam hätten sie eine Chance. Schließlich: In asymmetrischer Hinsicht (ich betone das,  weil hier eine Dominanz Russlands gefordert ist und im europäischem Interesse liegen müsste) könnte ein Feld strategischer Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland auch die Konfliktlösung im Kaukasus und in Zentralasien sein.