ANDRÉ BRIE    
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Zu Berichten über einen möglichen US-amerikanischen Kampfstoffeinsatz gegen Irak erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie am 02.03.2003:

„Die Doppelzüngigkeit der US-Politik gegenüber Irak ist kaum noch zu überbieten: Während Washington Bagdad den illegalen Besitz von Chemiewaffen beziehungsweise deren Produktion vorwirft, berichtete der Londoner „Independent“ in seiner Sonntagsausgabe, dass amerikanisches CS-Gas bereits in der vergangenen Woche für einen Einsatz gegen Irak in die Golfregion verschifft worden sei. 

Die von den USA unterzeichnete Chemiewaffenkonvention verbietet im Kriegsfall auch den Einsatz von nichttödlichen Kampfstoffen wie dem CS-Gas. Offensichtlich gelten internationale Abrüstungsabkommen jedoch nicht, wenn sie US-Plänen im Wege stehen. Mit dem geplanten Einsatz von Kampfstoffen wird nicht nur ein weiteres Mal Völkerrecht gebrochen, sondern zugleich das gesamte internationale System von Verträgen zu Rüstungsbegrenzung und –reduzierung in Frage gestellt.“

 
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