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Zu Berichten über einen möglichen US-amerikanischen
Kampfstoffeinsatz gegen Irak erklärt der PDS-Europaabgeordnete André
Brie am 02.03.2003:
„Die Doppelzüngigkeit der US-Politik gegenüber Irak ist kaum noch zu
überbieten: Während Washington Bagdad den illegalen Besitz von
Chemiewaffen beziehungsweise deren Produktion vorwirft, berichtete der
Londoner „Independent“ in seiner Sonntagsausgabe, dass amerikanisches
CS-Gas bereits in der vergangenen Woche für einen Einsatz gegen Irak in
die Golfregion verschifft worden sei.
Die von den USA unterzeichnete Chemiewaffenkonvention
verbietet im Kriegsfall auch den Einsatz von nichttödlichen Kampfstoffen
wie dem CS-Gas. Offensichtlich gelten internationale Abrüstungsabkommen
jedoch nicht, wenn sie US-Plänen im Wege stehen. Mit dem geplanten
Einsatz von Kampfstoffen wird nicht nur ein weiteres Mal Völkerrecht
gebrochen, sondern zugleich das gesamte internationale System von Verträgen
zu Rüstungsbegrenzung und –reduzierung in Frage gestellt.“
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