Interview vom 19.06.2003 in der "jungen welt"

André Brie ist Europaabgeordneter der PDS. Er kehrte am Mittwoch von einer mehrtägigen Delegationsreise von Europaparlamentariern aus Afghanistan zurück

Ein erklärtes Ziel ihrer Reise war es, sich um die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen der Anti-Taliban-Koalition während des Afghanistan-Krieges zu bemühen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Massaker von Mazar-i-Sharif im November 2001, bei dem Tausende afghanische Kriegsgefangene unter den Augen von US-Soldaten ermordet worden sein sollen. Hatten Sie Erfolg? 

Im Gespräch mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister, Usbeken-General Abdul Raschid Dostum, hat dieser ausdrücklich bestätigt, daß 170 Gefangene in Containern erstickt sind und zugesagt, eine Untersuchung dieses Falles und der weiteren Vorwürfe unterstützen zu wollen. Auf eine mögliche US-amerikanische Mitverantwortung ist er nicht direkt eingegangen, hat aber erwähnt, daß US-Soldaten bei den fraglichen Ereignissen, einschließlich der Tötung von Kriegsgefangenen in Mazar-i-Sharif, anwesend gewesen sind. Die Massaker wurden auch von anderen Gesprächspartnern bestätigt. Ferner hat Dostum von einem seiner Privatgefängnisse berichtet, in dem nach wie vor 1000 Taliban-Kämpfer unter völliger Mißachtung internationaler Konventionen, Rechtsnormen und Menschenrechte festgehalten würden. Darüber hinaus habe ich von einer  Korrespondentin der <I>New York Times<I> erfahren, daß die US-Truppen in Bagram nördlich von Kabul mindestens ein Gefängnis mit Hunderten Gefangenen, wahrscheinlich zusätzlich auch noch ein CIA-Gefängnis unterhalten. Abgesehen vom ohnehin klaren Bruch internationalen Rechts, soll es dort auch systematische Folterungen durch US-Vernehmer geben. Mindestens zwei Menschen sollen zu Tode gefoltert worden sein.  

Die Vertreter des UN-Generalsekretärs für Afghanistan und der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah haben internationale Unterstützung bei der Aufklärung der fraglichen Ereignisse erbeten, unter anderem von der US-Regierung. Ist das nicht reichlich naiv?

Immerhin passiert endlich etwas. Nach meiner Auffassung ist vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, nötigen Druck auf die USA auszuüben, da sie in der Vergangenheit ihr Interesse an der Aufdeckung der Hintergründe geäußert hat. Daß bis heute noch keine einzige Regierung in diesem Sinne tätig wurde, ist ein Skandal. 

Sie haben sich ein Bild von der politischen, wirtschaftlichen und  humanitären Lage in Afghanistan machen können. Wie fällt ihre Bilanz aus?

Das Land ist völlig instabil und zerrüttet. US-Truppen und Zentralregierung beherrschen kaum mehr als die Hauptstadt Kabul. Die Regierung von Präsident Hamid Karsai ist in sich zerstritten und von den Machtkämpfen der Stammesfürsten und Warlords gekennzeichnet. Viel Macht liegt in den Händen von Verteidigungsminister Mohammed Kasim Fahim und seines Stellvertreters Dostum. Das übrige Land wird von regionalen Herrschern, Feldherren und Feldkommandeuren regiert. Von Demokratie und Menschenrechten ist praktisch nichts zu spüren.

Was ist schiefgelaufen?

Es ging nie um Demokratie und Menschenrechte, es ging einzig um weltweite amerikanische Macht- und Dominanzpolitik. Das geht so weit, daß die USA die Warlords offen unterstützen, selbst jene, die vom Drogenhandel profitieren. Tragfähige Konzepte für die Entwicklung des Landes existieren nicht und wurden auch nie ernsthaft angestrebt. Ausbaden muß dies das afghanische Volk.    

Presseberichten zufolge sollen US-Vertreter inzwischen sogar mit den Taliban verhandelt haben, damit diese ihre Angriffe auf die US-Truppen einstellen. Gerät die Situation selbst aus Sicht der Amerikaner aus dem Ruder?

Die Taliban stellen nicht mehr die Hauptgefahr dar, sondern die von den USA protegierten Warlords. Außerdem ist die Regierung Karsai inzwischen derart handlungsunfähig und in der Bevölkerung diskreditiert, daß die Amerikaner selbst nach Alternativen Ausschau halten. Teile der amerikanischen Administration setzen auf den Enkel des früheren Königs Zahir Schah, der aber nahezu ausschließlich im Ausland aufgewachsen ist und mit den widerspruchsvollen Machtverhältnissen und Stammesstrukturen nicht vertraut ist.