Dr. André Brie am 18. November 2003:

Europaabgeordneter sieht US-Politik als Haupthindernis für Stabilisierung Afghanistans

ISAF-Aufstockung untaugliches Mittel

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die Aufstockung der ISAF-Truppen in Afghanistan unter den gegenwärtigen Bedingungen als „untaugliches Mittel“ zur Stabilisierung des Landes bewertet. „Sicherheit in Afghanistan verlangt einen umfassendem und raschen Abrüstungsprozess, insbesondere der Privatarmeen von Warlords und Provinzgouverneuren. Diese Abrüstung wird derzeit jedoch von den USA und ihren Verbündeten vehindert“, erklärte der Politiker am Dienstag in Berlin unter Verweis auf die wachsende Zahl von Überfällen und Anschlägen. Brie, der auch Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist, reagierte damit auf Forderungen des stellvertretenden ISAF-Kommandeurs, General Andrew Leslie, nach Bereitstellung  von weiteren 5.000 bis 10.000 Soldaten. 

Als Haupthindernis für eine friedliche und demokratische Entwicklung Afghanistans bezeichnete der PDS-Abgeordnete das aktuelle Desinteresse der USA an einer Konfliktlösung.  Als wichtigste Aufgaben zur Befriedung nannte Brie, der erst Anfang November Afghanistan besuchte, den Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen, die Schaffung nationaler Sicherheitskräfte sowie die internationale nichtmilitärische Unterstützung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft des Landes. „Es ist ein Widersinn, dass gerade jene Warlords, Provinzgouverneure und Drogenbarone der früheren Nordallianz Hilfen des Westens erhalten, die maßgeblich zur Zersplitterung des Landes beitragen und eine Demokratisierung verhindern.“