Dr. André Brie am 08. August 2003:

Stabilität in Afghanistan nicht militärisch zu erreichen. Scharfe Kritik an Grünen-Forderungen - Erweitertes ISAF-Mandat untauglich

Der Europaabgeordnete André Brie lehnt eine Ausweitung des ISAF-Mandats in Afghanistan strikt ab. „Die Erhöhung der Truppenstärke der Internationalen Schutztruppe und deren Aufgabenerweiterung wird den Kriegszustand in dem Land fest schreiben, nicht aber zu mehr Stabilität führen“, betonte der PDS-Politiker am Freitag in Berlin. Brie wandte sich zugleich scharf gegen die Forderungen der Grünen-Politikerin Christa Nickels nach Einsatz militärischer „Wiederaufbauteams“ in den Provinzen. 

„Die Erfahrung zeigt, dass sich gerade in jenen Regionen, in denen diese US-amerikanischen Teams bislang eingesetzt sind, die gewaltsamen Zwischenfälle mehren“, sagte der Abgeordnete, der im Juni selbst Afghanistan besucht hatte. „Viel dringender ist, den Demokratisierungsprozess voran zu treiben und die zivile internationale Hilfe schnell auf das zugesagte und notwendige Niveau zu bringen.“ Daneben müssten Aufbau und Festigung gesamtstaatlicher, nationaler Sicherheitsstrukturen unterstützt werden. 

Einmal mehr würden von den Grünen internationale Militäreinsätze außerhalb des UN-Rahmens unterstützt, erklärte Brie zu dem Vorstoß Nickels. Der Parlamentarier wies darauf hin, dass die „Wiederaufbauteams“ unter Führung des US-Militärs stehen und nicht durch das ISAF-Mandat gedeckt seien. „Damit wird ein weiterer Schritt unternommen, das UNO-System und das Völkerrecht auzuhebeln.“